Kommentar Katalonien muss endlich wieder selbst über seine Politik bestimmen

Puigdemont macht den Weg für einen neuen katalanischen Präsidenten frei. Das ist gut so – denn die Region muss endlich wieder selbstständig werden.
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Katalonien muss wieder selbst über seine Politik bestimmen Quelle: dpa
Krise in Katalonien

Eine Regierungsbildung scheiterte bislang daran, dass Puigdemont keinen wählbaren Präsidentschaftskandidaten vorschlug.

(Foto: dpa)

Nun also doch: Der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont hat zum ersten Mal seit der Wahl kurz vor Weihnachten einen Präsidentschaftskandidaten vorgeschlagen, der juristisch nicht vorbelastet und damit tatsächlich wählbar ist. Noch muss das Parlament über ihn abstimmen. Aber es ist sehr wahrscheinlich, dass es keine Probleme machen und die von Unabhängigkeitsbestrebungen gebeutelte Region bald wieder eine eigene Regierung haben wird.

Das ist gut so. Es wird höchste Zeit, dass Katalonien wieder selbst über seine Politik bestimmt. Seit Ende Oktober wird die Region von Madrid zwangsverwaltet, nach Artikel 155 der spanischen Verfassung. Schnelle Neuwahlen im Dezember sollten diesen Ausnahmezustand auf ein Minimum begrenzen.

Doch eine Regierungsbildung scheiterte bislang daran, dass Puigdemont keinen wählbaren Präsidentschaftskandidaten vorschlug. Seine Liste hatte bei der Wahl die meisten Stimmen unter den separatistischen Parteien erhalten, Puigdemont hatte damit das Vorschlagsrecht.

Hinter seiner bisherigen Blockadehaltung dürfte zum einen der Versuch stehen, sich selbst weiter im Spiel zu halten. Denn sobald es eine neue Regierung gibt und sie ihre Arbeit aufnimmt, droht er in Vergessenheit zu geraten. Zum anderen war es offensichtlich sein Ziel, den Konflikt mit dem spanischen Staat möglichst weiter anzufeuern, um sich so seine Wähler gewogen zu halten.

Er hat diese Taktik fast bis zum letzten Tag durchgehalten: Bis zum 22. Mai muss in Katalonien eine neue Regierung stehen, sonst werden Neuwahlen fällig. Die aber wollen die Separatisten vermeiden, um nicht zu riskieren, ihre knappe Parlamentsmehrheit zu verlieren.

Quim Torra, den Puigdemont nun als Präsident vorschlägt, gilt zwar nicht gerade als moderat. Er hat in der Vergangenheit durch Spanien-feindliche Tweets auf sich aufmerksam gemacht und steht laut der Oppositionschefin Ines Arrimadas für „mehr von demselben“.

Doch ein solches Chaos, wie es in Katalonien nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober herrschte, wird es nicht mehr geben – egal, wer Präsident ist. So sehr die Separatisten auch verbal weiter die Säbel rasseln, so klar ist ihnen inzwischen, dass sie mit Gesetzesbrüchen die Unabhängigkeit nicht erreichen werden.

Der Artikel 155, der zuvor noch nie in Spanien angewandt wurde, hat seinen Schrecken verloren. Er hat nicht zu Massenprotesten oder Beamten-Ungehorsam geführt, sondern die Lage in Katalonien im vergangenen Herbst beruhigt. Madrid wird ihn wieder einsetzten, sollte die katalanische Regierung erneut gegen die Gesetze verstoßen.

Die ehemaligen Mitglieder von Puigdemonts Regierung sitzen entweder im Gefängnis oder sind ins Ausland geflüchtet – auch das dürfte die aktuellen Abgeordneten nicht gerade zum Nachahmen animieren.
Die Zeit ist gekommen, um auf Realpolitik umzuschwenken. Der Vorschlag, Quim Torra zum neuen Präsidenten zu wählen, ist der erste Schritt dahin.

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