Kommentar
Kein Geld für neue Straßen

Deutschland fehlt das Geld für neue Straßen. Schon bei laufenden Bauprojekten fehlen 1,7 Milliarden Euro. Die Länder wissen das - und planen trotzdem weitere Projekte. Die Finanzierung muss dringend reformiert werden.
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Die Schuldenbremse wirkt mit einer Wucht, die vor drei Jahren noch niemand für möglich gehalten hätte. Nicht nur, dass Bund und Länder ihre Neuverschuldung zurückfahren müssen. Investitionen gelten jetzt auch nicht mehr als Argument dafür, neue Schulden aufzunehmen.

Dieser Paradigmenwechsel trifft vor allem die Verkehrsminister in Bund und Ländern, einst die Weihnachtsmänner der Republik. Gab die Regierung frisches Geld für Straßen, Schienen und Wasserwege aus, dann durfte sie damit neue Schulden rechtfertigen. Also bauten Verkehrsminister teure Autobahnen, anstatt über eine preiswertere Bundesstraße nachzudenken. Sie beglückten Wahlkreise mit Geschenken - in der Hoffnung, den Lohn in Form von Wählerstimmen zu erhalten.

Inzwischen aber müssen sich die Verkehrsminister rechtfertigen, warum sie so viel Geld brauchen, um die Verkehrswege in Schuss zu halten und obendrein noch neue zu bauen. Dafür sorgen der Finanzminister und mit ihm die Haushälter im Bundestag. Mit ihrem genauen Blick legen sie Fehler im System offen, die bislang vom Glanz der Geschenke überstrahlt wurden: Weil der Bund die Bauprojekte bezahlt, die Länder sie aber planen und umsetzen, versickert unnötig viel Geld.

Für derzeit laufende Straßenbauprojekte fehlen bereits 1,7 Milliarden Euro. Jeder weitere Baubeginn würde diese Lücke also vergrößern. Und trotzdem planen die Länder allein bis Ende 2013 weiter Straßen im Wert von rund 13 Milliarden Euro. Straßen, die in naher Zukunft nicht gebaut werden, für die aber Planungskosten von mindestens 750 Millionen Euro entstehen.

Kein Wunder also, dass die einen von der Pkw-Maut oder der City-Maut träumen. Der Weg ist einfach und passt in die Philosophie, sich im Wahlkreis als Kämpfer für neue Straßen feiern zu lassen. Andere indes fordern Reformen, um mit den vorhandenen Milliarden auszukommen und die Bürger nicht weiter mit Steuern und Abgaben zu belasten. Entsprechend fordern die Landesverkehrsminister - vor allem die der Küstenländer -, dass die von ihnen eingesetzte Expertenkommission schonungslos die Probleme auflistet, bevor die Symptome mit Forderungen nach einer Pkw- oder einer City-Maut zugekleistert werden.

Zeit bleibt nicht mehr viel. Bis 2015 will der Bund seinen neuen Plan vorlegen, welche Verkehrswege er in den kommenden Jahren bauen möchte. Eine Wunschliste wie früher wird es nicht mehr sein können - für Wahlgeschenke fehlt künftig schlicht das Geld.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Kommentar: Kein Geld für neue Straßen"

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  • @dyndre 53:

    Beim zionistischen Medien Netz der Rotary Clubs wie Lions und Kiwanis und anderer freimaurerischer Vorfeld-Organisationen wie Odd Fellow Orden und Round Table Clubs kein Wunder!!!


    Prof. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Hannover, gegen die Griechenland Hilfe!


    Prof. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Hannover, gegen weitere Griechenland Hilfen

    http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1153

    Lest das Buch von Gerhoch Reisegger, Wege aus dem Globalisierungschaos, und Franz Groll "Wie das Kapital die Wirtschaft ruiniert"!!!!

    Neue Linke: Sozial mit DIESER EU geht nicht!

    http://www.ahriman.com

    BGA

  • @dyndre53: Es gibt wohl Arbeit und Geld...es will nur keiner dafür bezahlen! http://www.bueso.de http://www.volksprotest.de http://www.zeit-fragen.ch

    Siehe auch Prof. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Hannover, Bernd Senf und Manfred Julius Müller!

  • Deutschland fehlt auch regemäßig im Winter Geld für das Streusalz! Sparen ist deflatorischer Wahn der EZB!


    http://www.volksprotest.de

    Siehe Forum...

    http://www.freiwirte.de

    siehe Blog!

    Nun, es wird bald eine massive Verknappung und Verteuerung von Energie, Treibstoff und Rohstoffen allgemein geben...

    Peak Oil

    Michael C. Rupperts Peak Oil Blog

    http://www.fromthewilderness.com

    Bürgerbewegung Solidarität

    http://www.bueso.de

    Gegen Freihandel- für Protektionismus nach Friedrich List und Emmanuel Todd und eine Reindustrialisierung!

    http://www.steinbergrecherche.com

    Manfred Julius Müller

    http://www.neo-liberalismus.de

    http://www.anti-globalisierung.de

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