Kommentar
Kein Geld für Wohltaten

Peer Steinbrück schwimmt im Geld. Diesen Eindruck muss gewinnen, wer die Debatte über sprudelnde Steuerquellen und überraschende Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte verfolgt.

Da verlangen Deutschlands Wünsch-dir-was-Politiker Geld für neue Wohltaten. Und der Einzelhandel startet Kampagnen für die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung. Sparen war sowieso gestern.

Schön wäre es ja, wenn es plötzlich keine Budgetsorgen mehr gäbe, wenn die Generation der Kinder nicht mehr fürchten müsste, morgen unter dem Schuldenberg von heute begraben zu werden. Welche Erleichterung wäre es, wenn der Sozialstaat auch ohne schmerzliche Kürzungen von Leistungen finanziert werden könnte.

Leider ist dies zu schön, um wahr zu sein. Die Milliarden an Mehreinnahmen reichen dazu bei weitem und vor allem auf Dauer nicht aus. Die Wachstumsgewinne hat die Koalition in den Etats ab 2007 mindestens zur Hälfte fest eingeplant, sprich: ausgegeben. Und schon die Haushaltspläne bis 2009 schrammen hart an den Schuldenobergrenzen von Maastricht-Vertrag und Grundgesetz entlang. Dass die jahrzehntelang aufgehäuften Schulden durch den Zinseszinseffekt jedes Jahr wachsen und somit auch die Zinslasten im Etat, wenn nie auch nur ein Euro getilgt wird, übersehen selbst renommierte Ökonomen gelegentlich.

Klar, die Regierung darf sich freuen, dass sie als Folge der besseren Konjunktur einen etwas größeren Handlungsspielraum gewinnt. Würde sie die Mehrwertsteuererhöhung jetzt aber zurücknehmen, dann würden 20 Milliarden Euro fehlen, von denen bestenfalls die Hälfte durch die Mehreinnahmen aufgefangen werden könnte.

Auch grundsätzliche Erwägungen sprechen gegen einen Verzicht auf die bereits beschlossene Steuererhöhung: Rot-Grün scheiterte nicht zuletzt daran, dass Regierungshandeln als unkalkulierbar wahrgenommen wurde. Diese Vertrauenskrise dürfte ihren Teil zur langen Dauer der Wirtschaftsflaute beigetragen haben. Verlässlichkeit, auch Festhalten an unpopulären Entscheidungen, wird für Schwarz-Rot deshalb zur Pflicht.

Niemand behauptet, dass eine höhere Mehrwertsteuer der Konjunktur nützt. Wie stark dämpfend sie wirkt, wird aber wohl überschätzt: Die meisten Menschen haben sich bereits darauf eingestellt. Für Arbeitnehmer würde der Negativeffekt gemildert oder gar aufgehoben, wenn es gelänge, die Lohnnebenkosten zu senken. Das Erreichen dieses Ziels wird aber durch steigende Krankenkassenbeiträge gefährdet. Und davon geht ein ebenso negatives Signal für den Konsum aus wie von der Mehrwertsteueranhebung.

Der neue Spielraum, soweit es ihn denn gibt, sollte genutzt werden, um die Sozialsysteme dauerhaft stärker aus Steuern und weniger aus Beiträgen zu finanzieren. Dann wäre auch die nächste Konjunkturflaute besser zu überstehen. Die Mehreinnahmen bieten der Koalition zum Beispiel die Chance, die Gesundheitsreform zu überarbeiten und den Umbau hin zur Steuerfinanzierung jetzt und nicht erst nach 2008 zu gestalten. Wenn Union und SPD dazu weiter die Kraft fehlt, sollten sie den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker senken. Um niedrigere Lohnnebenkosten zu finanzieren, empfehlen Ökonomen übrigens meist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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