Kommentar
Kein Hitzefrei für die Politik

In Berlin steht auch in den nächasten Wochen keine Abkühlung ins Haus. Eher das Gegenteil ist der Fall. Die Gegenfinanzierung der Steuerreform und die Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden werden Herbst zu einem heißen Herbst machen.

Dies wird nicht nur meteorologisch eine heiße Woche in Berlin. Auch in den nächsten Tagen und Wochen werden wir noch mächtig ins Schwitzen kommen. Eine Abkühlung steht nicht ins Haus. Im Gegenteil: Wir marschieren mit Riesenschritten auf einen mindestens ebenso heißen politischen Herbst zu. Und das ist auch gut so.

Denn wenn am Mittwoch dieser Woche im Kabinett über die Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform und die Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beraten wird, nützen keine weiteren Ausflüchte. Die Konzepte der Regierung und – anschließend – die der Opposition müssen auf den Tisch. Klar und deutlich. Und es muss offen und hart über sie gestritten werden. Wähler und Steuerbürger haben ein Anrecht darauf zu wissen, wohin die Reise in den nächsten Monaten und Jahren geht.

Und in der Tat: Es spricht vieles dafür, dass wir im Moment im Begriff stehen, in eine neue Phase des Meinungsstreits zwischen den Parteien einzutreten. Die polarisierenden Zwänge eines unausweichlich werdenden Wandels stellen sich als wirkungsmächtiger heraus als alle alten Spielregeln der bundesdeutschen Kompromissdemokratie. Immer weniger lässt sich mit dem Rückgriff auf Altbekanntes die Zukunft gewinnen.

Deshalb auch hat Angela Merkel Recht, wenn sie eine erneute Konsensrunde nach dem Muster der jüngsten Einigung in der Gesundheitspolitik bei der Steuerreform ablehnt. Denn daran krankten doch alle bisherigen Reformanstrengungen: In der Addition waren sie stets weniger als in der Summe ihrer Teile. Sie blieben Flick- und Stückwerk selbst dort, wo sie, wie die Riester-Rente, an bisherigen Grundfesten unserer Sozialordnung zaghaft rüttelten. Zum Gesamtbild einer durchdachten Reformpolitik fügten sie sich nicht.

Umso mehr gilt es nun, eine Lehre zu beherzigen: Je schmerzlicher die Einschnitte, je größer die Zumutungen werden, die die Politik den Menschen abverlangt, desto wichtiger wird es sein, den Betroffenen überzeugende Perspektiven aufzuzeigen, für die sie Opfer erbringen sollen. Die steuerpolitische Debatte, die nun mit voller Wucht einsetzen wird, kann dafür der passende Anlass sein, das Land aus seiner politischen Lethargie zu reißen. Trotz der alles lähmenden Hitze.

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