Kommentar
Kein solides Fundament

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD löst die zentralen Streitfragen nicht. Damit schafft sich die Regierung ein Problem, noch bevor sie mit dem Regieren überhaupt anfängt.
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An sich, ja an sich sollte der 185-Seiten dicke Koalitionsvertrag vom Bemühen der Union auf der einen Seite und der SPD auf der anderen gekennzeichnet sein, das Fundament für eine Regierungsarbeit zu legen. Tatsächlich macht er aber deutlich, wie weit die künftigen Regierungspartner auseinander sind.

Das beste Beispiel für den großen Streit ist die Personalfrage. Nicht eine einzige Personalie ist geklärt. Und das hat nichts mit dem ausstehenden Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag zu tun, sondern einzig und allein damit, dass sich die Beteiligten bei der Frage: Wer macht was? hoffnungslos zerstritten haben.

Aber auch zentrale inhaltliche Projekte bleiben ungelöst. Die Pkw-Maut zum Beispiel, ohne die die CSU nicht dabei sein will, soll kommen, aber – wie es so schön heißt – „EU-konform“. Genau diese Sprachregelung hatten die Verkehrsminister der Länder bereits vor zwei Monaten gefunden – um dann einzugestehen, dass so eine Formel völlig inhaltsleer ist, weil niemand weiß, wie die Maut EU-konform aussieht.

Anderes Beispiel: Der Mindestlohn von 8 Euro 50, ohne den die SPD aus den Verhandlungen ausgestiegen wäre, soll Wirklichkeit werden – aber erst spätestens 2017. Das bedeutet: Wenn die Koalition überhaupt solange hält, sind dann bereits wieder Wahlen, und niemand weiß, ob die Mindestlohn-Entscheidung das übersteht. Außerdem bedeutet eine Verschiebung um vier Jahre faktisch einen Mindestlohn, der gemessen an der realen Kaufkraft dann unter acht Euro liegen wird – ein fauler Kompromiss also.

Wir sehen: Der Vertrag ist kein solides Fundament, denn diese Koalitionspartner kalkulieren schon jetzt den Streit mit ein. Die Probleme der Regierung beginnen, noch bevor die Regierung überhaupt beginnt zu regieren. So die nächsten vier Jahre zu überstehen und zu glauben, dass unser Land etwas davon hat, zeugt von einer Riesenportion Optimismus. Man könnte es auch Naivität nennen.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

Kommentare zu " Kommentar: Kein solides Fundament"

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  • Guter Kommentar.
    Nach wie vor werden grundlegende Probleme nicht angepackt. Zum Beispiel:
    - Das Steuerrecht, was selbst Experten nicht mehr verstehen,
    - Eine Bürgerversicherung oder wie immer man sie auch nennen will, v.a. im Hinblick der in 20/30 Jahren nicht mehr bezahlbaren Pensionen der Beamten und Staatsbediensteten.

  • Machen Sie doch nicht alles schlecht Herr Stock!
    Der Mindestlohn ist eine kritische Angelegenheit und die Latte war bei 8,50 , das sind immerhin rund 17 alte DMchen, hoch angesiedelt; schließlich soll das auch für ungelernte Hilfskräfte gezahlt werden und schon vor den Schroederschen Reformen, waren wir Exportweltmeister in Low-Techarbeitsplätzen,,weil es zur gewohnheit wurde, den unteren Lohngruppen den sogenannten Sozialzuschlag zu verpassen.
    Man hat manchmal den Eindruck, Politiker können machen,w as sie wollen, von der Presse wird größtenteil alles zerissen und negativiert.
    Es gibt guten Grund zu sagen, beim letzten Mal hast sie es gut gemacht, die große Koalition und das waren Krisenzeiten, freuen wir uns darauf, dass sie sich neuerlich geeinigt haben.
    Wär das nicht mal was, Herr Stock?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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