Kommentar
Keine konservative Stimme, nirgends

Amerika verzweifelt an seinen Republikanern. Europa hat sie bereits abgeschrieben und verfolgt die Vorwahlen um den Spitzenkandidaten der Konservativen mit wachsendem Desinteresse.
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Zerstritten, radikal, irrelevant: so werden die Republikaner hierzulande wahrgenommen. Und der Eindruck täuscht nicht. Zwischen ihren realitätsfernen Positionen in der Wirtschafts-, Steuer- sowie Gesellschaftspolitik und den europäischen Vorstellungen liegt mehr als nur ein politischer Ozean. Zumal die Kandidaten der Grand Old Party für die Präsidentschaftswahl im November keine Gelegenheit auslassen, Europa als sozialistische Hochburg von Schuldenmachern zu diffamieren.

Dass Mitt Romney wie Barack Obama 2008 eine Wahlkampfrede in Sichtweite des Brandenburger Tors hält, ist ebenso unvorstellbar wie eine Wahlkampfhilfe von Angela Merkel für den "frontrunner" der Republikaner. Das war nicht immer so. Amerikas Konservative waren oft wichtige Vordenker in den großen wirtschafts- und außenpolitischen Debatten der vergangenen Jahrzehnte. Keiner hat das stärker verkörpert als Ronald Reagan. Der 40. Präsident der USA hat mit seinen "Reaganomics" nicht nur einen, wenn auch umstrittenen Paradigmenwechsel in der weltweiten Wirtschaftspolitik eingeleitet, er hat mit seinem Ruf nach Freiheit ("Mister Gorbachev, tear down this wall") auch eine historische Zeitenwende vorweggenommen. Wenn sich jetzt die konservative Stimme Amerikas im Gezänk politischer Zwerge auflöst, ist das nicht nur ein Verlust für die USA, sondern auch für uns Europäer.

Und sei es nur deshalb, weil im politischen Wettbewerb der Widerpart zur Sozialdemokratisierung des Westens fehlt. Die Steuerdebatte auf beiden Seiten des Atlantiks ist dafür ein gutes Beispiel. In Deutschland und vielen anderen Ländern Europas bildet sich gerade eine große Koalition der Steuererhöher. Das Niveau und die (geringe) Effizienz öffentlicher Leistungen gilt quasi als gottgegeben und wird nicht infrage gestellt. Folglich, so der Kurzschluss, könne man nur an der Steuerschraube drehen, um die Haushalte in Ordnung zu bringen. Auch Obama hat sich von diesem Zeitungeist anstecken lassen und macht Wahlkampf mit dem Steuerknüppel.

Was fehlt, ist eine konservative Stimme, welche die ganze Steuerdebatte vom Kopf auf die Füße stellt. Steuern sind keine Bringschuld des Bürgers, sondern eine Holschuld des Staates. Das bedeutet nicht, jede Steuererhöhung zu verteufeln, wie die republikanischen Kleingeister es tun. Auch Reagan hat die Benzinsteuern erhöht.

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Doha scheiterte - dank Obama

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  • Die Effizienz des öffentlichen Dienstes ist höchstens um 10 Prozent geringer als die der privaten Wirtschaft; dafür aber ist der öffentliche Dienst und zwar vom Gesetzgeber gezwungenermaßen wesentlich bürokratischer organisiert. Dafür aber können die Mitarbeiter nichts ! Zudem verdienen die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst weniger als in der Privatwirtschaft. Sie zahlen seit zehn Jahren mit Reallohnverlusten die Zeche für eine falsche Haushaltspolitik. Während die Steuern und Abgaben für Großunternehmen sowohl von Rot-Grün als auch von Schwarz-Gelb gesenkt wurden steigen parallel - trotz sinkender Arbeitslosigkeit - die Hartz IV und andere Sozialausgaben an, sodass die Kassen im öffentl. Dienst weniger als leer sind. Es ist zu billig, ständig vom ineffizienten öffentlichen Dienst zu reden, wenn der Gesetzgeber es doch gerade selber ist, der diesen durch Gesetze zum hohen bürokratischen Aufwand treibt. Und es ist zu einfach die leeren Kassen nur mit einem Kostenfaktor öffentlichen Dienst begründen zu wollen. Ich weiß wovon ich rede, war ich doch elf Jahre in der Privatwirtschaft und bin seit 9 Jahren im öffentlichen Dienst.

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