Dass eine Demokratie ohne Meinungsfreiheit nicht bestehen kann und mit allen Mitteln verteidigt werden muss, darüber brauchen wir in Deutschland nicht zu diskutieren. Das ist so – und wird inzwischen auch von niemandem mehr angezweifelt. Wichtiger, aber auch viel schwieriger, ist die Debatte geworden, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit in einer global vernetzten Welt liegen.

Um es vorweg zu sage: diese Schranken gibt es. Und im aktuellen Fall des Film-Trailers „Innocence of Muslims“ werden sie verletzt. Das ist eine Meinung, über die gestritten werden darf.

Denn der amerikanische Film über Mohammed und die Ursprünge des Islams, der sich in Ausschnitten über Googles Videoplattform Youtube international verbreitet, wirft viele schwierige Fragen auf. Darf oder sollte Google den Film aus dem Netz nehmen? Müssen deutsche Behörden gegen die Verbreitung in Deutschland vorgehen? Kann/soll man eine öffentliche Vorführung des Films in Deutschland verbieten?

Ein Teil dieser Fragen ist müßig. Denn der Film ist in der Welt. Egal, was Google auch tut, wer will kann und wird das Video im Netz finden. Schon jetzt überbieten sich selbsternannte Kämpfer für die Meinungsfreiheit darin, das Video immer wieder zu kopieren und auf den verschiedensten Plattformen zu verbreiten.

Der deutsche Staat findet im Grundgesetz Regeln, wie er die Meinungsfreiheit schützen muss – und welche anderen Interessen. In Artikel 5, Absatz 2 heißt es kurz und bündig: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Der Jugendschutz ist durch das Mohammed-Video nicht berührt, die Sexszenen werden amerikanisch-prüde plakativ angedeutet. Und auch der Schutz der Ehre greift formal nicht, denn es geht im Grundgesetz ja ausdrücklich um die „persönliche“ Ehre – und nicht etwa um die Ehre der Muslime oder des Islams.

Damit bleiben die allgemeinen Gesetze. Und hier hätte der Innenminister durchaus Ansatzpunkte.

Zum Beispiel beim Stichwort Volksverhetzung. Darunter fallen Meinungsäußerungen, die religiöse Gruppen zum Hass aufstacheln. Exakt das ist das Ziel des Films – und genau das hat er erreicht. Die Darstellung des islamischen Religionsgründers als sexhungrig und blutgierig wurde von islamistischen Extremisten geschickt aufgenommen und verstärkt. Eine gefährliche Allianz von anti-islamischen und islamistischen Eiferern treibt von Tunis bis Kabul die Menschen auf die Straße und zu Gewalttaten.

Das Verhältnis zwischen Amerika und der arabischen Welt, das selbst die gezielte Tötung von Osama bin-Laden durch die US-Regierung ausgehalten hatte, ist erneut vergiftet worden. Die Hoffnung, dass westliche Werte (nicht zuletzt die Meinungsfreiheit) in islamischen Ländern stärker Fuß fassen, ist beschädigt.

Allerdings wird es für den Bundesinnenminister nicht einfach werden, das Video in Deutschland mit Verweis auf die Volksverhetzung gerichtlich verbieten zu lassen. Versuchen sollte er es dennoch.

Mehr Macht als die Regierung haben private Medienanbieter. Denn im Gegensatz zu einem weitverbreiteten Irrtum ist die Meinungsfreiheit nicht mit der Pressefreiheit gleichzusetzen. Die Weigerung, eine Meinungsäußerung zu verbreiten, ist keine Zensur.

Zwar darf (in Deutschland) jeder die Pressefreiheit für sich in Anspruch nehmen und in seinem Blog, auf seiner Facebook-Seite oder auf einem Plakat seine Meinung kund tun. Er kann aber von den Medienunternehmen – von Google/Youtube bis hin zu Zeitungen mit ihren Online-Angeboten – nicht verlangen, dass sie seine Meinung weiter tragen.

Natürlich sollten sich liberale Medienunternehmen um ein möglichst breites Meinungsspektrum bemühen. Aber sie sind dafür verantwortlich, dass die Schranken der Meinungsfreiheit berücksichtigt werden. Sie müssen, schon aus technischen Gründen, die Flut von Informationen und Meinungen, filtern und strukturieren. Damit haben sie die Funktion von „Meinungsmachern“, ob sie es wollen oder nicht.

Über das Islam-Video müssen sie berichten und dazu Stellung beziehen. Zeigen sollten sie es nicht. Das ist keine Zensur, sondern Haltung.

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