Kommentar Keine Zensur, sondern Haltung

Die Debatte über ein Verbot des islamfeindlichen Videos in Deutschland ruft die Verteidiger der Meinungsfreiheit auf den Plan. Doch viele übersehen, dass sie auch Grenzen hat. Darüber lohnt es sich zu streiten.
37 Kommentare
Georg Watzlawek ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik bei Handelsblatt Online. Quelle: Pablo Castagnola

Georg Watzlawek ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik bei Handelsblatt Online.

(Foto: Pablo Castagnola)

Dass eine Demokratie ohne Meinungsfreiheit nicht bestehen kann und mit allen Mitteln verteidigt werden muss, darüber brauchen wir in Deutschland nicht zu diskutieren. Das ist so – und wird inzwischen auch von niemandem mehr angezweifelt. Wichtiger, aber auch viel schwieriger, ist die Debatte geworden, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit in einer global vernetzten Welt liegen.

Um es vorweg zu sage: diese Schranken gibt es. Und im aktuellen Fall des Film-Trailers „Innocence of Muslims“ werden sie verletzt. Das ist eine Meinung, über die gestritten werden darf.

Denn der amerikanische Film über Mohammed und die Ursprünge des Islams, der sich in Ausschnitten über Googles Videoplattform Youtube international verbreitet, wirft viele schwierige Fragen auf. Darf oder sollte Google den Film aus dem Netz nehmen? Müssen deutsche Behörden gegen die Verbreitung in Deutschland vorgehen? Kann/soll man eine öffentliche Vorführung des Films in Deutschland verbieten?

Ein Teil dieser Fragen ist müßig. Denn der Film ist in der Welt. Egal, was Google auch tut, wer will kann und wird das Video im Netz finden. Schon jetzt überbieten sich selbsternannte Kämpfer für die Meinungsfreiheit darin, das Video immer wieder zu kopieren und auf den verschiedensten Plattformen zu verbreiten.

Der deutsche Staat findet im Grundgesetz Regeln, wie er die Meinungsfreiheit schützen muss – und welche anderen Interessen. In Artikel 5, Absatz 2 heißt es kurz und bündig: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Der Jugendschutz ist durch das Mohammed-Video nicht berührt, die Sexszenen werden amerikanisch-prüde plakativ angedeutet. Und auch der Schutz der Ehre greift formal nicht, denn es geht im Grundgesetz ja ausdrücklich um die „persönliche“ Ehre – und nicht etwa um die Ehre der Muslime oder des Islams.

Damit bleiben die allgemeinen Gesetze. Und hier hätte der Innenminister durchaus Ansatzpunkte.

Zum Beispiel beim Stichwort Volksverhetzung. Darunter fallen Meinungsäußerungen, die religiöse Gruppen zum Hass aufstacheln. Exakt das ist das Ziel des Films – und genau das hat er erreicht. Die Darstellung des islamischen Religionsgründers als sexhungrig und blutgierig wurde von islamistischen Extremisten geschickt aufgenommen und verstärkt. Eine gefährliche Allianz von anti-islamischen und islamistischen Eiferern treibt von Tunis bis Kabul die Menschen auf die Straße und zu Gewalttaten.

Das Verhältnis zwischen Amerika und der arabischen Welt, das selbst die gezielte Tötung von Osama bin-Laden durch die US-Regierung ausgehalten hatte, ist erneut vergiftet worden. Die Hoffnung, dass westliche Werte (nicht zuletzt die Meinungsfreiheit) in islamischen Ländern stärker Fuß fassen, ist beschädigt.

Allerdings wird es für den Bundesinnenminister nicht einfach werden, das Video in Deutschland mit Verweis auf die Volksverhetzung gerichtlich verbieten zu lassen. Versuchen sollte er es dennoch.

Mehr Macht als die Regierung haben private Medienanbieter. Denn im Gegensatz zu einem weitverbreiteten Irrtum ist die Meinungsfreiheit nicht mit der Pressefreiheit gleichzusetzen. Die Weigerung, eine Meinungsäußerung zu verbreiten, ist keine Zensur.

Zwar darf (in Deutschland) jeder die Pressefreiheit für sich in Anspruch nehmen und in seinem Blog, auf seiner Facebook-Seite oder auf einem Plakat seine Meinung kund tun. Er kann aber von den Medienunternehmen – von Google/Youtube bis hin zu Zeitungen mit ihren Online-Angeboten – nicht verlangen, dass sie seine Meinung weiter tragen.

Natürlich sollten sich liberale Medienunternehmen um ein möglichst breites Meinungsspektrum bemühen. Aber sie sind dafür verantwortlich, dass die Schranken der Meinungsfreiheit berücksichtigt werden. Sie müssen, schon aus technischen Gründen, die Flut von Informationen und Meinungen, filtern und strukturieren. Damit haben sie die Funktion von „Meinungsmachern“, ob sie es wollen oder nicht.

Über das Islam-Video müssen sie berichten und dazu Stellung beziehen. Zeigen sollten sie es nicht. Das ist keine Zensur, sondern Haltung.

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37 Kommentare zu "Kommentar: Keine Zensur, sondern Haltung"

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  • Schöne Haltung. Meinungsfreiheit endet da wo Menschen wütend genug auf die Straße gehen. Toll. Und in Zukunft sollen die Medien bitte bei potentiell unbequemen Themen die Verbreitung einfach verweigern, das ist natürlich keine Zensur sondern wird lediglich um des kulturellen Friedens willen erwartet.

    Und das die arabische Welt die gezielte Tötung eines Massenmörders "aushalten" musste tut mir als selbsternannter Kämpfer westlicher freiheitlicher Werte (das DAS hier negativ konnotiert ausgedrückt wird sagt eigentlich schon alles) mehr als Leid, dann dürfen die Muslime auch gern unsere Grundrechte beschneiden.

  • "keine zensur, sondern haltung" - ahja. was für eine tolle haltung! eine so demütige haltung haben wir bald, dass wir uns vom randalierenden gehirnamputierten mob alles bieten und verbieten lassen, was den fanatikern nicht in den kram passt. immer schön erpressen lassen, der mob sieht sofort, es funktioniert! der westen kuscht. hat angst. was kommt als nächstes? randale wegen des essens von schweinefleisch in deutschland? besser aufs grillen verzichten, um niemanden in seinen "gefühlen" zu verletzen? man fasst es nicht uns staunt über diesen kommentar eines handelsblatt-redakteurs. gute nacht, deutschland.

  • Liebe moslemische Mitbürger !
    DAS wär doch mal eine Groß-Demo wert, angemeldet und veranstaltet von den Muslimen in Deutschland: - Gegen die Scharia, gegen die radikale Auslegung des Dschihad, gegen das steinigen von Frauen in muslimischen Ländern, gegen das Abhacken von Gliedmaßen für geringfügige Vergehen, für die Gleichberechtigung von Frauen in arabischen Ländern, gegen die „Zwangsehe“, für die Umsetzung der Menschenrechte in muslimischen Ländern und die Anerkennung der Rechtsnormen und Werte des Landes , in dem man hier ja nicht so schlecht lebt!
    Bin sicher, dass das der Reputation der Muslime in der westlichen Welt sehr zum Vorteil gereichen würde und sich dem auch Menschen jüdischen und christlichen Glaubens anschließen würden !!

  • Hat der Autor, ein offenbar selbsternannter Anwalt aller Erniedrigten und Beleidigten, mit allen Verteidigern der Meinungsfreiheit, die er hochmütig und willkürlich als selbsternannt abtut, gesprochen, dass er weiß, dass sie deren Schranken nicht kennen oder übersehen? Die meisten Personen, die ich kenne, denen die geplante Zensur Sorge bereitet, sind sich dieser Grenzen wohl bewusst, kommen aber zu der Einschätzung, dass diese im Hinblick auf den Film bei weitem nicht erreicht sind. Ich kann nicht erkennen, dass der Film religiöse Gruppen zu Hass und Gewalt aufruft. Welche religiösen Gruppen sollen das sein? Die arabische Welt hat selbst [sic!] die gezielte Tötung des Urhebers der Terroranschläge vom 11.9.2001 ausgehalten? War der Terrorfürst also doch ein Repräsentant der arabischen bzw. mohammedanischen Welt, und nicht, wie man uns gebetsmühlenartig versicherte, ein Fanatiker, der die Religion des Friedens nur für seine irdischen Zwecke missbrauchte?

  • LKB
    Ja klar ist es so. Z. T. benehmen sich die Zuwanderer bei uns ja schon längst nicht mehr wie Zuwanderer, dann würden sie sich ja endlich mal in die Gesellschaft einfügen und die Gesetze achten, Sie benehmen sich doch mehr und mehr wir Eroberer
    Fängt an mit diesen frechen Vereinen, Verbänden, die nur freche Forderunge stellen und höprt auf mit dem ständigen Bau von Protzmoscheen. Und die z. T. noch mit deutschen Steuergeldern
    Unsere Regierung, unsere Politiker, gleich welcher Partei, sind doch nur noch übelste Volksverräter, denn sie machen ja alles mit.
    Wer bezahlt die eigentlich dafür, dass sie ihr eigenes Land so verraten?

  • gwatzlawek
    Zustimmung zu ihrem Beitrag
    Nur, warum nehmen es unsre Politiker hin und fördern es auch noch, wenn Muslime bei uns die Aufgabe von kulturellen-christlchen Gedenktagen verlangen?
    Z. B. St. Nikolaus, St. Martin
    in vielen KITAS und Grundschulen sind diese Feiern abgeschafft, weil Muslime sich beleidigt fühlen.
    Ja wo lebe ich denn? Oder hat der Islam von den paar Zuwanderern hier schon zu bestimmen?
    Demnächst werden wohl auch die Weihnachtsbäume in den Kaufhäusern verboten, oder?

  • Als vor kurzem der Papst übels beschimopft wurde in einer Satire, als inkontinent
    Haben wir es auch hingenomemn und sind nicht auf die Straße gegangen.
    Man muß nicht unbedingt fromm sein, aber viele Christen fanden das auch nicht schön

  • Margincall
    Zustimmung

  • Sicher war er Analphabet. Er konnte offensichtlich weder Griechisch, im Gegensatz zu Religösen des Judentum lange vor ihm, noch hat er selbst der Menschheit irgendein Schriftstück hinterlassen. Der Rest ist Mythos für Gläubige.
    Bei den heutigen Tumulten erinnert man sich unweigerlich an den christlich/jüdischen Mob, der im Jahre 1215 nach Homer über die freie Welt des Hellenismus herfiel und auch Hypatia von Alexandria ermordete und zerstückelte.
    Von dem Völkermord-Genozid im Namen Christis bezüglich der Eroberung Amerikas einmal ganz abgesehen. 60 Millionen ermordete Ureinwohner sind für die christlich-katholische Welt kein Hinterungsgrund die Endeckung der 'Neuen Welt' zu feiern. Hallelujah

  • Es ist ganz einfach:

    Akzeptiere ich das Meinungsdiktat der Islamisten, wie der Islam nach ihrer Einschätzung zu sehen ist? Oder ist es mir erlaubt, eigene Gedanken & Schlüsse zu ziehen?

    ICH DARF EINEN ANDEREN NICHT ZWINGEN, meine Sicht der Dinge zu übernehmen. Diese Haltung ist zumindest Fundament unserer westlichen Meinungsfreiheit.

    Es lässt sich folglich nicht vermeiden, dass ich Dinge in einer Sicht betrachte, die ein anderer als beleidigend empfinden kann. Na und? TOLERANZ zu lernen sind BASICS - die wir unserer westlichen Gesellschaft ALLE zu lernen haben.

    Verzichten wir auf der Einforderung dieser Achtung für UNSERE Werte bei uns (wo primär Platz & Kulturraum für UNSERRE Artist), so bedeutet das schon ein ABBAU dieser Werte - somit ein ÜBERNEHMEN der anderen. Stück für Stück. Wo würde das hinführen?

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