Kommentar
Klare Alternativen

Keine Bundestagswahl ist so umstritten gewesen wie diese. Kläger gegen die Neuwahl fürchteten sogar, die parlamentarische Demokratie werde geschwächt. Doch nach einem extrem kurzen Wahlkampf darf man feststellen: Der Souverän ist in einer prächtigen Lage, denn klarer lagen die Alternativen, zwischen denen er wählen kann, selten auf dem Tisch.

Die SPD hat eine reine Kampagne für Gerhard Schröder geführt, und der Kanzler hat den wohl besten Wahlkampf seiner politischen Laufbahn hingelegt. Zuletzt ist er noch angefeuert worden durch die Bestätigung, dass aus Deutschland in seiner zweiten Amtszeit keine Reformwüste geworden ist, sondern dass es sich kräftig erneuert hat.

Doch die Zukunft kam bei Schröder kaum zur Sprache: Was will er in Angriff nehmen, welche Personen sollen ihn dabei unterstützen, und wie zuverlässig steht seine Partei hinter ihm? Was bedeutet es, die Agenda 2010 fortzuschreiben, wie will die SPD den Haushalt sanieren, wie kann aus dem Torso „Bürgerversicherung“ eine überzeugende Reform werden?

Den Antworten ist Schröder ausgewichen. Am Ende bleibt der Eindruck: Er kämpft nicht wirklich um eine weitere Chance als Kanzler, sondern um die Anerkennung des Geleisteten.

Den Wahlkampf der Union hat genau das Gegenteil ausgezeichnet. Sie hat ihr „Regierungsprogramm“ mit vielen auch unangenehmen Vorschlägen stärker konkretisiert, als es für eine Opposition sonst üblich ist. Sie wurde auch so behandelt, als stelle sie bereits die Regierung: Rot-Grün hat sich am programmatischen und personellen Angebot der Union abgearbeitet, nicht etwa umgekehrt. Dadurch sind manche programmatischen Schwächen und auch Unsicherheiten der Herausforderin Angela Merkel aufgedeckt worden.

Das Vertrauen der Deutschen fliegt Merkel nicht zu. Doch die Union erscheint als die Kraft, die gestalten will. „Merkel verhindern“ wurde zur Devise der SPD. Das erinnert an „Keine Experimente wagen“ und war einmal ein Slogan der CDU.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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