Kommentar
Klientelpartei CDU CSU

Eigentlich wollte die Union das Alterseinkünftegesetz der Koalition im Bundesrat heute achselzuckend passieren lassen. Nun landet es doch im Vermittlungsausschuss.

Zu Danken ist das der massiven Lobby-Arbeit von Allianz und Co. Die Versicherer wollen die Steuerfreiheit der Erträge von Kapitallebensversicherungen wenigstens zum Teil erhalten.

Dafür will die Union nun im Vermittlungsausschuss kämpfen, obwohl sich eine solche Lex Allianz ordnungspolitisch nicht rechtfertigen lässt. Denn Ziel von Eichels Reform ist es, soviel Altersvorsorge wie fiskalisch vertretbar auf die nachgelagerter Besteuerung umzustellen. Beiträge für den Aufbau auch von Privatrentenanwartschaften sollen bis zu einer Höchstgrenze schrittweise steuerfrei gestellt werden, im Gegenzug werden Renten voll versteuert. Die Union betreibt also wieder einmal Klientelpolitik vom feinsten.

Immerhin will sie, die Gelegenheit nutzen, um noch einige Verbesserungen für die betriebliche Altersvorsorge zu erreichen. Die sind in er Tat nötiger als eine Lex Allianz.

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