Kommentar
Knackt das Kartell in Weiß

Noch nie zuvor hat es in der fast 30-jährigen Geschichte der Kostendämpfungsgesetze eine Gesundheitsreform gegeben, die Kranke und Versicherte schamloser zur Kasse gebeten hätte.

Von den 23 Mrd. Euro, um die die gesetzlichen Krankenkassen entlastet werden sollen, zahlen die Versicherten rund 16 Mrd. Euro – über höhere Zuzahlungen, Leistungsausgrenzungen, neue Sonderabgaben für Krankengeld und Zahnersatz sowie höhere Rentnerbeiträge. Hinzu kommen 4,2 Mrd. Euro für einen neuen Bundeszuschuss an die notleidenden Kassen, der aus der drastischen Erhöhung der Tabaksteuer finanziert werden soll.

Dieser erneute Aderlass bei den wehrlosen Kunden wäre vertretbar, hätten Koalition und Union ihn mit einer echten Reform der Leistungsstrukturen in Richtung mehr Markt und Wettbewerb verknüpft. Doch beim Gesundheitskartell von Ärzten, Apothekern und Krankenhäusern konnten sie sich nur zu Ausgabenkosmetik durchringen. Damit wird die Ausgabendynamik zwar gebremst. Aber es bleibt dabei, dass Deutschland auch künftig mehr Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser haben wird, als es braucht.

Dies ist der Grund, warum sich die Wirtschaft nicht lange an der Senkung ihrer Lohnzusatzkosten freuen wird, die sie ab 2006 nur deshalb haben wird, weil die Versicherten dann ihr Krankengeld und den Zahnersatz alleine zahlen. Schon in wenigen Jahren wird das Kartell der Leistungsanbieter die 8,5 Mrd. Euro verfrühstückt haben. Dieses Kartell zu knacken, war Ulla Schmidt angetreten. Die Union hat dafür gesorgt, dass es ziemlich ungeschoren davongekommen ist.

Spätestens 2007 werden sich die alten Probleme in neuer Schärfe stellen. Vielleicht findet die Politik dann die Kraft, die inzwischen unisono von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden geforderten Veränderungen anzugehen: Das Vertragskartell der Kassenärzte muss aufgelöst werden. Apotheker müssen ihren Betrieb wie jeder andere Einzelhändler ohne Preisvorgaben und standesrechtliche Auflagen führen dürfen. Kassen und Versicherte müssen unter den Leistungsanbietern frei wählen dürfen. Erst wenn so alle Akteure zu einem echten Preis- und Effizienzwettbewerb gezwungen wurden, macht es Sinn, über neue Finanzierungsmodelle von der Bürgerversicherung bis zur Kopfpauschale nachzudenken. Insofern kommt der Rürup-Bericht zu Gesundheit und Rente an diesem Donnerstag zu früh.

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