Kommentar
Koalition der Diebe

Darf es ein bisschen mehr sein? Zwei, drei oder vier Prozentpunkte Mehrwertsteuererhöhung? Es ist erschütternd, mit welcher Leichtfertigkeit Politiker von Union und SPD mit grundlegenden Fragen der Wirtschaft umgehen.

Allen voran Matthias Platzeck, der neue Hoffnungsträger der SPD, der den Vier-Prozentpunkte-Vorschlag hoffähig und sein ökonomisches Laientum offenkundig gemacht hat.

Erinnern wir uns: Im Wahlkampf rechtfertigte Angela Merkel eine Erhöhung der Mehrwertsteuer mit der Senkung der Lohnnebenkosten. Die SPD lehnte dies strikt ab. Jetzt verbünden sich beide Parteien zu einer Koalition der Diebe, die zunächst jeden Tag neue Steuern diskutiert, um so den tiefen Griff in die Taschen vorzubereiten: Mehrwertsteuer, Zuschläge zur Einkommensteuer, Reichensteuer.

Diese Steuererhöhungen, die das Wachstum abwürgen und Arbeitsplätze vernichten, werden für die schon verabredete Erhöhung des Arbeitslosengeldes in Ostdeutschland, für die Subventionierung der Rentenversicherung in Milliardenhöhe und andere soziale Liebesgaben verschleudert. Es wird nicht besser, wenn diese Gefälligkeitspolitik vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu „Wachstumsfördermaßnahmen“ umgelogen wird: Angela Merkels „Koalition der neuen Möglichkeiten“ ist fix bei Ausgaben- und Steuererhöhungen, aber lahm beim Sparen.

So wurden bislang von den unbeabsichtigten Mehrausgaben der völlig verpfuschten Hartz-IV-Reform in Höhe von zehn Milliarden Euro gerade mickerige 1,8 Milliarden zurückgeholt. Und statt die Haushalte von Bund und Sozialkassen zu stabilisieren, übertreffen sich die Arbeitsgruppen der Koalition mit gespenstischen Ausgabenprogrammen, die mit den wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands nichts mehr zu tun haben.

Von Angela Merkels ursprünglichen Reformpunkten in der Gesundheits-, Energie-, Arbeitsmarkt- oder Finanzpolitik ist kein einziger in den bisherigen Koalitionsverhandlungen übrig geblieben. Bei allem Zwang zum Kompromiss – für welche Partei will sie Kanzlerin werden?

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