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Kommentar: Koalition des Möglichen

Selten ist ein Koalitionsvertrag so flächendeckend zerrupft worden, noch bevor er überhaupt fertig gestellt ist. Von allen Seiten schallt es den Koalitionären von Union und SPD bereits entgegen, sie hätten nicht den erhofften „großen Wurf“ abgeliefert. Tatsächlich haben alle Seiten Grund, sich zu beklagen. Die Belastung für die Bürger steigt. Es wird nur eine geringe Entlastung für Unternehmen geben. Reformvorhaben, etwa bei der Krankenversicherung, werden vertagt.

Und in dem Wust der komplizierten Koalitionsgespräche und den Teileinigungen fällt es auch schwer, die großen Linien zu sehen. Allerdings sollte man vorsichtig mit vorschnellen Urteilen sein. Bisher blendet die Konzentration der Medien auf die Mehrwertsteuererhöhung aus, dass sich die Koalitionäre etwa auf drastische Schnitte bei Steuersubventionen, sinkende Lohnnebenkosten, eine Reform des Föderalismus eine viele weitere Punkte geeinigt haben.

Vor allem aber muss man den richtigen Maßstab anlegen. Erstens gibt es nichts zu verteilen. Wer jetzt kritisiert, dass „nur Haushaltslöcher gestopft“ würden, verkennt den EU-Druck zur Etatkonsolidierung. Zweitens ist die große Koalition kein Wunschbündnis, sondern eine Notlösung. Die Annahme ist naiv, dass Volksparteien jahrelang vertretene Positionen einfach über Nacht flächendeckend abräumen könnten. Die neue Regierung muss schließlich die Unterstützung der sie tragenden Parteien haben. Politik ist die Kunst des Machbaren.

Die große Koalition sollte man deshalb nicht abschreiben. Sie wird nicht alles verwirklichen, was sich viele wünschen. Aber sie wird in einigen Bereichen nötige Reformen anpacken. Den deutschen Selbstzerfleischern sei gesagt: Nichts anders läuft es bei den Regierungen anderer Länder.

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