Kommentar
Koalition des Stillstands

Ein Gespenst geht um im Wahlkampf – die große Koalition. In einem solchen Bundeskabinett würden sich schwarze und rote Minister bis zum totalen Stillstand belauern und jeden Millimeter Machtterrain als Ausgangsposition für die nächste Wahl verteidigen.

Ein Gespenst geht um im Wahlkampf – die große Koalition. Trotz aller programmatischen Gegensätze zwischen den Parteien von der Bürgerversicherung bis zur Mehrwertsteuererhöhung wollen viele Wähler ein harmonisches Reformbündnis von SPD und Union. Es ist Ausdruck eines letztlich vordemokratischen Romantizismus: In der Not überwindet ein „einzig Volk von Brüdern“ im Schillerjahr und danach die Parteigrenzen.

Aber: Die großen Reformprojekte wie Westbindung, Wiederbewaffnung, Ostpolitik, Nato-Doppelbeschluss, Wiedervereinigung, Euro und auch Hartz IV wurden nach heftigen Auseinandersetzungen ohne eine große Koalition durchgesetzt. Demokratie lebt von der Kontroverse über den richtigeren Weg. Klar ist auch: Gerhard Schröder wird nicht als Vizekanzler einer Kanzlerin Angela Merkel dienen. Die SPD nach Schröder aber, das beweist ihr Wahlprogramm, wird den bisherigen Reformkurs nicht weiterführen, sondern zurückdrehen wollen. Im Bundeskabinett einer großen Koalition würden sich schwarze und rote Minister bis zum totalen Stillstand belauern und jeden Millimeter Machtterrain als Ausgangsposition für die nächste Wahl verteidigen. So viel Zeit hat Deutschland nicht mehr zu verschenken.

Noch-Minister der SPD treten für eine große Koalition ein, weil sie die SPD und sich selbst unbedingt am Kabinettstisch halten wollen – ohne Schröder. Andere wollen davon ablenken, dass je nach Wahlergebnis auch eine rot-grün-gelbe Ampel denkbar ist oder ein rot-rot-grünes Linksbündnis. Diese Variante, bei der Oskar Lafontaine als Steigbügelhalter den SED-Nachfolgern zur Macht verhelfen würde, droht aus Sicht der SPD viele Wähler zu verschrecken und der Union zuzutreiben. Da kommt das Gerede von der großen Koalition als Ablenkungsmanöver gerade recht. Alle „Rot-Rot-niemals-Beteuerungen“ würden noch am Wahlabend mit Verweis auf den Wählerwillen weggewischt.

Ob nur Stillstandskoalition oder gar Wählertäuschung: Die große Koalition löst Deutschlands Probleme nicht, sondern schafft neue.

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