Kommentar: Köder für das EU-Parlament gesucht

Kommentar
Muskelspiel bis zum Morgengrauen

Köder für das EU-Parlament gesucht

Sollte das Parlament einer Einigung der Regierungschefs also nicht zustimmen, so gibt es keine mehrjährige Finanzplanung. Wäre das so schlimm? Steht bis Ende des Jahres kein Abschluss, könnte die EU jährliche Haushalte auf Basis von 2013 aufstellen. So ist die Rechtslage. Das ist eine Krücke, mehr aber nicht. Jahr für Jahr stünden schwierige Budgetverhandlungen an. Planungssicherheit sieht anders aus.

Weil im letzten Jahr eines Finanzrahmens verstärkt die Rechnungen mehrjähriger Projekte eintrudeln, liegen die Zahlungen zumeist höher, als in den Jahren zuvor. Somit könnte die Fortschreibung des 2013er Haushalts die Staaten auf den gesamten Sieben-Jahres-Zyklus gerechnet teurer kommen als sie vermuten. Im Sinne von Paris, London und Berlin kann das nicht sein.

Womit ließe sich das Parlament also ködern? Einen ersten Anlauf  hat EU-Ratspräsident Van Rompuy bereits unternommen und Milliardenhilfen gegen die in vielen europäischen Ländern grassierende Jugendarbeitslosigkeit versprochen. Zudem haben die Volksvertreter mehr Flexibilität im Haushalt gefordert. Gelder, die nicht genutzt worden seien, sollten nicht an die Mitgliedstaaten zurückfließen, sondern für unvorhergesehene Zwecke im EU-Haushalt verbleiben. Zudem solle Geld zwischen den Ausgabenblöcken einfacher hin und her transferiert werden können, wenn es die Umstände erforderlich machen. Das sind Ansätze, denen sich die Mitgliedstaaten nicht verschließen sollten.

Von 100 nach Brüssel überwiesenen Euro fließen 94 Euro als Investitionen in die Mitgliedstaaten zurück. Da ist es nur logisch, dass jedes Land so viel Geld wie möglich ins    eigene Staatssäckel lenken will. Die eigentliche Idee der Gemeinschaft scheinen die Staats- und Regierungschefs mit dem nun bevorstehenden Kompromiss nun aber doch nicht ganz aus den Augen verloren zu haben: Europa trägt die Sorge dafür, dass es allen Bürgern gut geht, nicht nur wenigen.

Denn erst Wohlstand für alle bringt allen auch Sicherheit, nach innen, wie nach außen. Und Sicherheit bedeutet Stabilität. Nur so kann Europa im internationalen Wettbewerb der Kräfte langfristig bestehen. Nationale Marktschreier haben das nicht verstanden. Sie erliegen der Illusion, das eigene Muskelspiel habe etwas mit wirklicher Kraft zu tun. Das mag berauschend wirken. Vernünftig ist es nicht.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent
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