Kommentar
Können die Griechen den Sparkurs einfach abwählen?

Der Fiskalpakt ist beschlossene Sache. So das Statement von Kanzlerin Merkel. Doch was, wenn Griechenland sich einfach nicht mehr daran hält? Am Ende wird ein Poker um neue Hilfen und alte Schulden stehen.
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„Das Volk verlangt den Sturz des Regimes“, haben die jungen Revolutionäre mit einem Riesentransparent auf Kairos Tahrir-Platz unübersehbar gefordert. Der Abgang des Dauerdiktators Hosni Mubarak galt da noch als kaum vorstellbar. Fast genauso unvorstellbar wie die Forderung der großen Mehrheit der griechischen Wähler, das aus Berlin und Brüssel kommende Spardiktat künftig einfach zu ignorieren.

Aber können die Griechen den Sparkurs einfach abwählen? Kann eine neue Regierung in Athen die mit der EU vereinbarten Zielvorgaben in Sachen Haushaltssanierung und Schuldentilgung einfach kassieren? Kanzlerin Angela Merkel versuchte es gestern mit der Aussage „Der Fiskalpakt ist beschlossen“; es gehe nicht, geschlossene Vereinbarungen wieder aufzukündigen.

Doch was, wenn sich in Athen künftig niemand mehr dran hält? Rausgeschmissen werden aus der Euro-Zone kann Griechenland nicht, das sehen die EU-Verträge nicht vor. Das krisengeschüttelte südeuropäische Land kann die gemeinsame Währung nur von sich aus wieder abschaffen. Dass die Griechen dies machen, wo sie dann mit unermesslichen Drachmen-Summen ihre Verbindlichkeiten tilgen müssten, ist unwahrscheinlich. Also dürften sie, wenn sich erst einmal das Chaos einer sehr komplizierten Regierungsbildung verflüchtigt, zu pokern beginnen: zu pokern um Bedingungen für weitere Griechenland-Hilfen, um frisches Geld und alte Schulden.

Denn einerseits braucht Hellas weiter Hilfen aus der EU und muss sich dafür an seine Zusagen halten. Macht Athen dies nicht, dürften Brüssel und Berlin den Geldhahn zudrehen. Andererseits aber wollen die Geldgeber ihr eingesetztes Kapital auch zurückhaben und keine ewige Hängepartie wie beim Staatsbankrott Argentiniens. Und schon fordern erste EU-Politiker wie Daniel Cohn-Bendit, Grünen-Fraktionschef im Europaparlament, „das mit der Troika (EU, IWF, EZB) geschlossene Memorandum zu öffnen“. Am Ende dürfte also ein ziemliches Geschacher stehen zwischen Sparen und mehr Griechenland-Hilfen.

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  • Ich kann mich ihrer Meinung nur noch anschließen.
    Danke

  • Es ist schon bemerkenswert, dass so gut wie alle Kommentare inzwischen gegen diese EU sind (selbst bei Der Spiegel)und die Politiker trotzdem dagegen anregieren.
    Waeren die Politiker in Geschichte bewandert, solten sie wissen, dass man nicht gegen "Kraefte" regieren kann.
    Die Wiedervereinigung konnte nicht verhindert werden, Napoleons Sturz war auch unausweichlich, nachdem seine Unbesiegbarkeit in Russland gebrochen wurde.
    Unter Napoleon war Frankreich einer der modernsten Staaten, von dem andere Laender lernten.
    Bei der EU ist keine Modernitaet zu sehen, noch irgendein Vorsprung gegenueber anderen Modellen. Frueher oder spaeter faellt es auseinander. Das einzige, was die Politiker machen koennen , ist den Umbruch moeglichst schnell ueber die Buehne zu bringen, ohne die Laender in einem jahrelangen Herumwursteln auszubluten

  • Ich glaube mittlerweile, die griechischen Wähler haben eine gute Wahl getroffen: sie haben das Duopol Pasok - ND gesprengt, deren Vertreter sich abwechslungsweise die Taschen gefüllt haben.
    Natürlich wird der Leidensdruck noch steigen, wenn keine weiteren Kredite kommen, aber für echte strukturelle Reformen war der Druck bisher offenbar noch nicht gross genug.

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