Kommentar
Kommentar: Keine Entwarnung

Die gesetzlichen Krankenkassen haben das Jahr 2004 trotz aller Unkenrufe mit einem satten Überschuss abgeschlossen. Das belegt zwar eindrucksvoll, dass die Gesundheitsreform von Sozialministerin Ulla Schmidt gewirkt hat. Doch für eine Entwarnung an der Sozialabgabenfront besteht kein Anlass.

Schon die hohen Schulden vieler Kassen werden dafür sorgen, dass es trotz der Überschüsse auch 2005 kaum Beitragssenkungen bei den Kassen geben wird.

Hinzu kommt, dass die Zahl der sozialversicherten Beschäftigten weiter zurückgeht und damit die Einnahmebasis der Kassen bröckelt. Auch die Ausgabenrisiken sind durch die Reform nicht nachhaltig entschärft worden. Der Haushalt der Rentenversicherung ist auf Kante genäht. Die Pflegeversicherung schreibt weiter rote Zahlen. Ohne weitere Reformen wird sich daher die Abgabenschraube schon bald wieder nach oben zu drehen beginnen. Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Dieses Bonmot aus der Fußballwelt gilt auch für die Reformpolitik der rot-grünen Regierung.

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