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Kommentar: Pendler gegen den Rest der Steuerzahler

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Pendler sollten sich nicht zu früh freuen, weil die SPD-Finanzpolitiker die Entfernungspauschale lieber wieder ab dem ersten Kilometer Arbeitsweg zahlen wollen. Denn von dem Ziel, die Ausgaben dafür gegenüber der Zeit bis 2006 zu halbieren, rücken weder Union und SPD ab. Bleibt es dabei, dann muss das Wegegeld für alle bei den Fernpendlern abgezogen werden: Damit ist der Streit zwischen der SPD im Bund und den Unions-regierten Flächenländern programmiert: Der Systemwechsel bei der Pauschale, über den sich die Gewerkschaften, die SPD und viele Juristen aufregen, wurde vor zwei Jahren nur gewählt, weil die Bundesländer Niedersachsen, Hessen, Baden-Würtemberg und Bayern ihre zahlreichen Fernpendler vor Härten bewahren wollten. Dieses Ziel werden die Ministerpräsidenten so schnell nicht aufgeben.

Klar ist, dass eine Ausweitung der Pauschale auf jeden Kilometer bedeutet, dass es ohne neue Haushaltsbelastung nicht mehr 30 Cent pro Kilometer sein werden. 15 Cent wären für den Finanzminister aufkommensneutral. Der Vorteil wäre, dass damit die Juristen-Debatte über das Nettoprinzip, nachdem die Kosten, die ein Arbeitnehmer hat, um seinen Job anzutreten, steuerlich berücksichtigt werden müssen, abflauen würde. Den meisten Pendlern geht's aber nicht ums Prinzip, sondern um Cash. Und da stellt sich natürlich schon die Frage, wie viel an jene, die aufs Land gezogen sind und Miete sparen, von allen anderen Steuerzahlern an Wegegeld aufgebracht werden soll. Generell gilt: Je höher Steuerpauschalen für einige ausfallen, umso geringer wird der Spielraum für eine Steuersenkung für alle.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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