Kommentar
Kommentar: Triumph des Rechts

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Stabilitätspakt ist eine klare politische Niederlage für Deutschland und Frankreich.

Die Bedeutung des Richterspruchs geht über den eigentlichen Anlass, die Aussetzung des Defizitverfahrens im November 2003, hinaus. Denn der Gerichtshof hat eine unselige Tendenz gestoppt: Die kaum verhohlene Anmaßung, das deutsch-französische Duo müsse sich nicht allzu sehr um geltendes EU-Recht scheren.

Der Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, den der EuGh jetzt rügt, hat zwar nicht zur befürchteten Schwächung des Euro geführt. Aber er hatte schlimmere Konsequenzen: Der Eindruck entstand, dass frei nach George Orwell in Europa zwar alle gleich, Deutschland und Frankreich aber gleicher seien als die anderen. Der weiteren europäischen Integration haben die beiden, die sich gerne als deren Motor sehen, damit den denkbar schlechtesten Dienst erwiesen. Die Europa-Richter aber haben bewiesen, dass die EU nicht Orwell-Land ist: Ihr Recht gilt für alle. Punkt.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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