Kommentar
Kommentar: Urteil mit Augenmaß

Bärbel Stock, die Vorsitzende Richterin im Daschner-Prozess, hat ein überraschend klares Urteil gesprochen. Und sie hat ein deutliches Zeichen gesetzt.

Frankfurts Ex-Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner hat bei der Androhung von Folter gegenüber dem verurteilten Kindesentführer und Mörder Markus Gäfgens nicht rechtens gehandelt. Deshalb sind er und ein Beamter zu einer Geldstrafe verurteilt worden – auf Bewährung.

Aber Bärbel Stock hat noch eine weitere wichtige Klarstellung getroffen: Daschners Handlungen waren meilenweit entfernt von jenen hysterischen Schreckensszenarien, in denen besorgte Beobachter bereits in jeder deutschen Polizeibehörde Folterknechte am Werk sahen. Die beiden Beamten hätten ein „letztes Mittel zur Gefahrenabwehr in einem übergesetzlichen Notstand“ ergriffen, um Leben zu retten. Damit hat das Gericht in wohltuende Weise zu einer juristischen Realität zurück gefunden, die viele in der vorausgegangen Debatte des „Falls Daschner“ längst aus den Augen verloren hatten.

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