Kommentar
Konsequenz des Irak-Kriegs

George W. Bush bleibt sich treu. Die neue nationale Sicherheitsdoktrin des amerikanischen Präsidenten ist verbindlicher im Ton, rückt jedoch kein Jota von der Linie ab, die eigene Sicherheit notfalls auch mit einem präventiven Militärschlag zu verteidigen. Das Dokument folgt der Bush-Doktrin von 2002, die den Irak-Krieg vorbereitete.

Das alte Papier stand allerdings noch unter dem direkten Ein-druck der Terroranschläge vom 11. September. Die neue Sicherheitsstrategie spiegelt hingegen die Erfahrungen des Irak-Kriegs wider. Statt von militärischen Alleingängen ist jetzt mehr von einer engen Zusammenarbeit mit Alliierten und dem Vorrang der Diplomatie die Rede. Die Strategen im Weißen Haus räumen ein, dass Diktatoren oft über ihre militärischen Stärken bluffen. Eine Erkenntnis aus der vergeblichen Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak. Dennoch: Amerika behält sich das Recht vor, als Erster zuzuschlagen. Selbst wenn die Geheimdienstinformationen über eine mögliche Gefahr unvollkommen sind.

Iran wird als das Land gebrandmarkt, das die größte Gefahr für Amerika darstelle. Folgerichtig droht das Weiße Haus, dass die diplomatischen Anstrengungen Erfolg haben müssten, wenn eine (militärische) Konfrontation vermieden werden solle. Bush steckt in einem Dilemma: Amerika ist momentan weder politisch noch militärisch in der Lage, seine Drohung wahr zu machen. Es spricht viel dafür, dass eine Politik der Eindämmung und Abschreckung im Fall Irans mehr Erfolg verspricht als ein Präventivschlag mit unabsehbaren Folgen.

Das zentrale Thema der neuen Bush-Doktrin ist jedoch die Vision des Präsidenten, Freiheit und Demokratie in die Welt zu tragen. Insofern markiert das Dokument auch das Ende der politischen Reise eines Mannes, der mit dem Aufruf zur außenpolitischen Bescheidenheit ins Amt kam und sich dort unter dem Eindruck des 11. Septembers zu einem strikten Befürworter eines starken amerikanischen Engagements in der Welt wandelte.

Neu ist, dass Bush nun auch Russland und China anprangert. Die harschen Worte gegenüber Peking passen zum wachsenden Unbehagen in Washington über den Aufstieg des neuen Konkurrenten. Fast täglich kritisiert die Bush-Administration die wirtschaftlichen und militärischen Machtansprüche Chinas. Bisher verfügt die amerikanische Regierung aber noch nicht über eine wirksame Strategie für den Umgang mit dem Reich der Mitte.

Bush wird es schwer haben, die Europäer für seine Außenpolitik zu begeistern. Das zeigt sich nirgends besser als in der Uno: Die USA haben sich dort völlig isoliert mit ihrem Versuch, einen neuen Menschenrechtsausschuss zu verhindern. Getrennt von den Europäern standen die USA trotzig allein auf weiter Flur – nicht gerade ein Beweis für die jüngst beschworene Rücksichtnahme auf die Partner.

Ein Gutes hat die neue Bush-Doktrin aber auch für Europa: Sie verbindet erstmals die Sicherheitsfragen mit der wirtschaftlichen Globalisierung. Das Papier wirbt für den Freihandel. Wenn dahinter die Einsicht steht, dass Freiheit, Demokratie und internationale Sicherheit nur auf einem wirtschaftlich gesunden Boden gedeihen können, wäre schon viel gewonnen.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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