Kommentar
Krisenmanager gehen große Wetten ein

Mit ihrer Geldschwemme hat die EZB zwar für Entspannung in der Krise gesorgt. Doch hat die Zentralbank auch die Abhängigkeit zwischen Banken und Staaten verstärkt - und der Einsatz für die Steuerzahler steigt.
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Der erfolgreiche Schuldenschnitt in Griechenland, die wohlgestimmten Märkte, der Reformeifer vieler Krisenstaaten: die Euro-Krise, die dem Kontinent zwei Jahre den Atem raubte, scheint ihren Schrecken zu verlieren. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erklärt die Krise sogar für beendet. Eines allerdings verdrängen die Optimisten. Die jüngsten Entspannungen sind vor allem das Werk eines Mannes: Mario Draghi.

Die unvorstellbare Summe von einer Billion Euro hat der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) den Banken für drei Jahre zu einem Minizins geliehen. Das Kalkül, die Banken würden der Verlockung nicht widerstehen und kräftig in Staatsanleihen investieren und damit die Zinslast der Regierungen drücken, ging auf. Auch die jetzige Zwangsenteignung der Gläubiger Griechenlands verlief ohne größere Turbulenzen an den Finanzmärkten, weil die EZB mit ihrer Geldschwemme die Wertverluste für die Banken verkraftbar gemacht hat.

Doch die EZB löst nicht nur Probleme, sie schafft auch neue. Indem sie Anreize für die Banken schafft, die Staaten zu finanzieren, vergrößert die Zentralbank jene Abhängigkeit zwischen Banken und Staaten, die die jetzige Krise erst möglich machte. Weder der jetzige Schuldenschnitt noch die Geldschwemme durch die Notenbank lösen ein einziges strukturelles Problem der Währungsunion. Die Maßnahmen verschaffen lediglich eine Atempause - sowohl für Griechenland als auch für die Euro-Zone als Ganzes.

Kanzlerin Angela Merkel hat zwar im Bundestag betont, ihr Amtseid lasse keine Abenteuer zu. Zusammen mit den anderen Krisenmanagern geht sie jedoch große Wetten ein. Die Wette, dass Portugal 2013 und Griechenland 2015 sich wieder am Kapitalmarkt refinanzieren können. Und die Wette, dass die Reformen in den überschuldeten Staaten greifen, bevor die Mittel aus den Rettungsfonds verbraucht sind. Deshalb die stillschweigende Zustimmung Berlins zum riskanten Kurs der EZB, die ohne Legitimation Milliardenrisiken innerhalb der Euro-Zone verschiebt. Und deshalb auch die vermehrten Stimmen, den Rettungsschirm ESM aufzustocken.

Doch je länger die Wetten dauern, desto höher wird der Einsatz für die Steuerzahler. Das zeigen die zunehmenden Risiken in der EZB-Bilanz, deren Volumen mittlerweile die Drei-Billionen-Grenze überschritten hat, als auch die wiederholt aufgestockten Milliarden der Rettungsfonds. Ja, es stimmt: Mit dem jetzigen Schuldenschnitt hat die Politik es geschafft, eine ungeordnete Insolvenz Griechenlands mit all ihren dramatischen Folgen für das Finanzsystem zu verhindern. Aber der Preis ist hoch: Erstmals enteignet ein EU-Mitgliedstaat seine Investoren. Das stellt nicht nur einen Tabu-, sondern auch einen Vertrauensbruch dar.

Die Zwangsenteignung führt zu einer enormen Rechtsunsicherheit für potenzielle Investoren. Das Versprechen der Politiker, Griechenland sei ein Einzelfall - wer will ihnen das abnehmen? Zu befürchten ist eher, dass sich manch klammer Staat nun fragt, warum er sich nicht auch per Schnitt seiner lästigen Schulden entledigen darf.

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  • Ich möchte jeden auf eine Dokumentation hinweisen, die heute Abend auf ARD lief und jetzt in der VÍDEOTHEK zu sehen ist.

    Thema: DIE WELT AUF PUMP.

    SEHR SEHENSWERT!!

    http://mediathek.daserste.de/sendung-verpasst/9791218_reportage-dokumentation/9798848_die-story-im-ersten-die-welt-auf-pump?datum=20120312

  • Deutschland haftet für 30 % der Verluste der EZB und ist zu 8 % an der Zuständigkeit beteiligt.

    Eine eindeutige Diskrepanz zwischen Zuständigkeit und Verantwortlichkeit. Wer Verantwortlich ist sollte auch in gleichem Maße zuständig sein. Im übrigen wird mit dieser Haftung in das Haushaltsrecht des deutschen Bundestages eingegriffen. Das ist nicht verfassungskonform!

  • "Frau Merkel geht keine Abenteuer ein"
    Kurzfristabenteuer meidet Frau Merkel, Mittel-und Langfristabenteuer geht sie dagegen sehr wohl ein und diese Abenteuer sind eben nicht nur ein kalkuliertes Risiko sondern echte Abenteuer mit echtem Abenteuer charakter.
    Abenteuerlich!

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