Kommentar: Lawinengefahr für Fischer

Kommentar
Lawinengefahr für Fischer

In seinen besten Zeiten hat Joschka Fischer die hohe Kunst der Politik beherrscht: Themen so zu bündeln und mit Stimmungen aufzuladen, dass sie eine Schneise durch alles schlagen, was im Weg steht.

Jetzt könnte eine solche Lawine Fischer selbst und mit ihm die rot-grüne Regierung hinwegfegen – vorausgesetzt, Fischer irrlichtert weiter durch die Gefahrenzone.

Der Visa-Skandal dreht sich bislang um die Frage, was Fischer wann gewusst und wie er reagiert hat. Zur akuten Gefahr für SPD und Grüne wird er, wenn die Union alle Vorwürfe bündelt, mit denen sie Rot-Grün zusetzen kann: Die Regierung versage angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, sei sorglos im Umgang mit der inneren Sicherheit, verletze sogar europäische Normen und die Interessen unserer Partnerstaaten.

Visa-Schwindel – das kann das Ventil werden, durch das lange aufgestauter Ärger über Hartz IV und Angst vor sozialem Abstieg mit hohem Druck entweichen. Kommt es zu dieser Entladung, würde diese wohl alles wegblasen, was sich ihr entgegenstellt. Dieser Moment rückt näher. Nächste Woche kommen neue Arbeitslosenzahlen: In NRW gibt es erstmals mehr als eine Million Erwerbslose, und Rot-Grün lässt Tausende Illegale ins Land, wird die Union sagen.

Joschka Fischer hat am Samstag bei einem Landesparteitag der NRW-Grünen die Chance, sich aus der Gefahrenzone zu retten. Das wird er aber nicht schaffen, wenn er den Visa-Skandal weiter als bürokratischen Vorgang behandelt, an dem die Kohl-Regierung schuld sei. Für eine Strategie des unglaubwürdigen Klein-Klein ist es zu spät. Er muss glaubhaft machen, dass er im humanitären Interesse gehandelt hat, im ehrlichen Bemühen um die Freiheit der Osteuropäer, die den Eisernen Vorhang abgeschüttelt hatten – und dass er nur deshalb zu lange den Missbrauch übersehen hat. Diesen Nachweis auch emotional wirksam zu führen wird extrem schwer. Misslingt es, kann Fischer nur noch hoffen, dass die Union statt einer Lawine nur ein Schneebällchen auslöst.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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