Kommentar
Lehrjahre in Osteuropa

Die gewaltsamen Unruhen in Budapest öffnen den Blick für die Realität in den neuen EU-Staaten Osteuropas. Sie sind ein Lehrstück für den Westen, besonders die EU. Nur vordergründig war der Protest eine Antwort auf das zynische Eingeständnis von Premier Gyurcsany, die Wahl im April mit Lügen gewonnen zu haben.

Vielmehr geht es um das drastische Sparprogramm der Regierung, das vielen Bürgern neue Entbehrungen auferlegt. Dass der Staat dringend seine Finanzen sanieren muss, interessiert die Demonstranten wenig. Das zeigt aber: Knapp zwei Jahrzehnte nach dem Sturz des Sozialismus ist nur eine Minderheit der Gesellschaften Osteuropas erfolgreich in der neuen Marktwirtschaft der EU angekommen. Mindestens 30 Prozent der Bürger dieser Länder fühlen sich als Verlierer, eine mittlere Gruppe hat sich arrangiert und profitiert von kleinen Verbesserungen. Gerade in Ungarn ist der Graben zwischen den Erfolgreichen und denen, die auf der Strecke geblieben sind, besonders tief.

In der öffentlichen Wahrnehmung im Westen verschwindet die soziale Realität dabei meist hinter der Erfolgsgeschichte dieser Staaten. Tatsächlich haben sie wichtige demokratische Reformen realisiert, sind attraktive Standorte für Investoren und beeinflussen das wirtschaftliche Geschehen der gesamten EU. Aber der politische Spagat, der weiter nötig ist, fällt vielen Politikern dieser Länder zunehmend schwerer. Einerseits sollen sie die wissenschaftlichen, technologischen und finanziellen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass ihren Volkswirtschaften möglichst schnell der Anschluss an den Westen gelingt. Andererseits wollen die Bürger effektive Sozialsysteme und eine rasche Anhebung des Lebensstandards. Und all das darf auch nicht zu viel Geld kosten, damit die makroökonomische Stabilität und damit der Weg zum Euro nicht gefährdet werden. Eine Quadratur des Kreises gerade in postkommunistischen Staaten.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich die neuen EU-Länder gleichzeitig auf drei Ebenen behaupten müssen. Erst vor knapp zwei Jahrzehnten wieder unabhängig geworden, wollen sie ihr nationales Selbstwertgefühl stärken. Gleichzeitig müssen sie im europäischen Konzert mitspielen. Und die besten ihrer Unternehmen greifen inzwischen auch in den globalen Wettbewerb mit ein. Kein Wunder also, wenn die verschiedenen politischen Kräfte mit unterschiedlichen Konzepten diesen Herausforderungen begegnen. So steckt hinter den Unruhen in Ungarn auch ein Kampf der Eliten. Es ist kein Geheimnis, dass die bürgerliche Opposition von Expremier Viktor Orban im Hintergrund die Fäden gezogen hat. Kurz vor den Kommunalwahlen am 1. Oktober wittert sie Morgenluft. Aber nicht nur in Ungarn kriselt es. Auch der hegemoniale Anspruch der regierenden Nationalkonservativen in Polen, der Machtwechsel in der Slowakei von bürgerlich nach links und die endlose „Regierungsbildung“ in Tschechien sind Teile dieser größeren politischen Auseinandersetzungen.

Dabei sind offenbar viele Mittel erlaubt: Lügen wie in Ungarn, Bekämpfung der Opposition mit polizeilichen Mitteln wie in Polen, Verantwortungslosigkeit gegenüber den Wählern wie in Tschechien. So gerät die politische Kultur in Gefahr. Der Westen muss sich deshalb darauf einstellen, dass die Transformation in Osteuropa noch lange nicht abgeschlossen ist.

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