Kommentar
Leichtfüßige Scheinsparer

Die schwarz-rote Bundesregierung wird es kaum schaffen, den Bundeshaushalt zu sanieren. Das jedenfalls muss nach den ersten teuren Entscheidungen der Mannschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchtet werden.

Anlass zu Pessimismus bietet am wenigsten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Sorgen macht der große Rest jener Verantwortlichen, die von den Haushältern treffend „Ausgabenpolitiker“ genannt werden.

Der typische Ausgabenpolitiker großkoalitionärer Prägung bekennt sich zwar öffentlich zum zweitwichtigsten Politikziel seiner Regierung nach der Föderalismusreform, nämlich der Sanierung der öffentlichen Finanzen. Nur auf die Idee, dass dies Auswirkungen auf das eigene Handeln haben könnte, kommt er nicht. Immer, wenn es konkret um Geld geht, wird der Ausgabenpolitiker ein höheres Ziel sehen, dessen Erreichen es als zwingend erscheinen lässt, gerade in diesem Fall nicht hart zu bleiben, sondern lieber zu zahlen.

Beispiele gibt es neben der Forderung von Familienministerin Ursula von der Leyen nach mehr Geld für Kinderbetreuung genug aus dem ersten schwarz-roten Regierungsmonat: Der Koalitionsausschuss gab den Kommunen für das Wohngeld der Langzeitarbeitslosen so viel, wie sie begehrten. Es ging um das höhere Ziel der „Handlungsfähigkeit der neuen Regierung“: Wie hätte es ausgesehen, wenn die Bundesregierung gleich beim ersten Mal im Bundesrat mit ihrem Vorschlag gescheitert wäre? Ja, es wäre eine Niederlage gewesen. Und jetzt? Jetzt weiß jeder Ministerpräsident sicher, was er vorher vielleicht nur testen wollte: Die große Koalition ist erpressbar, und Erpressung lohnt sich.

Im Januar will Vizekanzler Franz Müntefering erreichen, dass die geplante Mittelstandsförderung zum möglichst großen Wachstumsprogramm ausgebaut wird. Steinbrücks Förderprogramm ist für ihn nur Kleinklein, obwohl der Finanzminister bereit ist, jährlich fünf Milliarden Euro zu zahlen.

Nach einem Monat können die Wähler nur mit Staunen auf ihre neue Regierung blicken. Hatte Merkel nicht angekündigt, es müsse hart gespart werden? Das Geld jedenfalls, das Steinbrück mühsam bei der Abschaffung von Eigenheimzulage und anderen alten Vergünstigungen hat streichen können, geben seine Kollegen sofort wieder aus. Unter dem Strich bleibt ein Minus für den Etat.

So war es immer im wiedervereinigten Deutschland. Auf Kohls „Bimbes“-Politik folgte Schröders lässige Aufforderung an seinen Finanzminister Eichel: „Lass gut sein, Hans.“ Die Merkel-Regierung erwirbt sich das Etikett Scheinsparer: Im Prinzip will sie sparen, nur leider kommt es nicht dazu.

Wen wundert es da, dass im Denken der Deutschen die Haltung tief verwurzelt ist, Sparen könne nicht ernst gemeint sein? Trotz Rekordverschuldung protestieren sie mit heiligem Zorn, sobald die Regierung etwa den Nachweis verlangt, dass Firmenwagen beruflich genutzt werden.

Erfolgreiche Konsolidierung scheitert in Deutschland daran, dass alle Fachpolitiker glauben, sie sei ausschließlich der Job des Finanzministers. Wenn sich das nicht grundlegend ändert, kann es ihn gar nicht geben, den schwarz-roten Weg aus der Schuldenfalle. Wenn Merkel ihrem Ziel Etatsanierung treu bleiben will, muss sie Steinbrück klar unterstützen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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