Kommentar
Links oder bürgerlich – am liebsten beides

Wohin führt der Weg der Grünen? Der Parteitag gab auf diese Frage keine eindeutige Antwort. Doch zumindest ist jetzt klar, wohin die Kompassnadel derzeit zeigt.
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HannoverDie Grünen haben nicht nur Cem Özdemir sondern auch Claudia Roth als ihre Parteichefin bestätigt – trotz deren blamabler Niederlage bei der Wahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Die Partei will harmonisch in die Bundestagswahl gehen, keine weitere Energie in die innerparteiliche Konkurrenz vergeuden. Und: es ist bei den Ökos ohnehin nicht so wichtig, wer Parteichef ist. Entscheidend sind nun die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt. Claudia Roth wird umso eifriger mitarbeiten am Sturz von Schwarz-Gelb, glücklich, dass sie überhaupt mitmachen darf.

Viel wichtiger für das geneigte Publikum ist die inhaltliche Message des Parteitages: Die Grünen bemühen sich zwar mit aller Macht, jeden Verdacht auf schwarz-grüne Ambitionen zu zerstreuen. Einen formellen Ausschluss dieser Option gibt es jedoch nicht – und wird es auch nicht geben. Es sagt keiner laut, doch es sind starke Kräfte bei der Ökopartei vorhanden, die sich für den Fall des Falles die Hintertür für ernsthafte Verhandlungen mit der Union aufhalten wollen, statt tatenlos der SPD die große Koalition zu überlassen.

Das gilt umso mehr, als sich die Union auf der Suche nach zusätzlichen Optionen gerade mit Macht an die Grünen ranschmeißt und die Wähler der Union schon jetzt lieber Schwarz-Grün als noch einmal Schwarz-Gelb wollen.

Während es früher kaum Schnittmengen zwischen Union und Grünen gab, macht der Schlachtruf „wir wollen nicht die Union, wir wollen ihre Wähler“ mittlerweile Sinn. Dazu passt das flächendeckende Bekenntnis zur Bürgerlichkeit, beziehungsweise die Neudefinition und zugleich Eroberung eines „linken“, „fortschrittlichen“, wahlweise „modernen“ Bürgertums.

Programmatisch postieren sich die Grünen in der Steuer- und Sozialpolitik zwar weit links von der einstigen Agenda 2010-Politik. Bei den Steuererhöhungsträumen stehen sie gar links von der SPD  und profilieren sich so als die wahren Gerechten.

Von der Rente mit 67 jedoch lassen sie im Grundsatz nicht ab, wollen allenfalls eine Flexibilisierung zulassen. Zudem hat der Parteitag alle Versuche der unverbesserlichen Sozialromantiker, noch weiter nach links zu rücken, klar abgelehnt: Starke Kräfte an der Basis wollten nicht nur einen weit höheren Spitzensteuersatz als 49 Prozent und bei den Vermögenden härter abkassieren, sondern auch einen üppigeren Hartz IV- Satz als das Ende jeder Sanktion gegenüber arbeitsunwilligen Transferempfängern. Doch sie kamen in keinem Punkt zum Zuge. Die Message des Parteitages ist also: Seht her, wir haben aus der Agenda gelernt, wir sind heute viel mehr auf soziale Gerechtigkeit erpicht, aber wir sind keine unrealistischen Spinner.

Insofern ist auch noch nicht ausgemacht, wer programmatisch mit linkeren Positionen in die Bundestagswahl geht: die SPD oder die Grünen. Eine unüberwindliche Hürde für Schwarz-Grün hat der Parteitag in Hannover jedenfalls nicht aufgestellt.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Kommentar: Links oder bürgerlich – am liebsten beides"

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  • Naja, ein Freund der Grünen bin ich sicherlich nicht. Aber in diesem Fall sprechen Sie ein Problem aller Parteien an. In dieser Beamtenrepublik finden Sie kaum Leute in politisch entscheidenen Funktionen, die dieses Land voran bringen. Schauen Sie doch mal, wie viele Abgeordnete Krankenschwestern, Handwerker, Unternehmer oder Angestellte in der Privatwirtschaft sind. Da diskutierend laufend Leute über Themen wie z. B. die Rente, obwohl sie weder betroffen sind, noch Ahnung davon haben.

  • Die Kommentarfunktion zur "Grünen Rampensau"
    wurde exekutiert - schade!

  • Die Verstrickung von linkem Jounalismus und links-radikalem Gedankengut ist wieder sehr deutlich nachvollziehbar - siehe Spiegel.de mit Journalist Veit Medick, der heute begeistert über Frau Roth schreibt und sein Statement über radikale Tendenzen damals und heute bei den Grün-Linken:


    Auf taz.de Veit Medick 2007 (Dossier zu Ursachen des Links-Extremismus bei den Grünen)

    LESENSWERT, hier zum Artikel von Veit Medick 2007 !

    http://www.taz.de/?id=digi-artikel&ressort=hi&dig=2007/10/06/a0013&no_cache=1&src=GI


    Eindeutig findet man immer mehr Verknüpfungen von linkem Journalismus in Deutschland und deren Extremistischen Ansichten.

    Man kann neben dem "rechten Gedankengut" auch das "linke Gedankengut" anprangern. Journalisten - nicht einseitig sein bitte.

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