Kommentar
Machbare Steuerreform

Fast könnte man meinen, der Unternehmensteuerreform blühe das gleiche Schicksal wie der Gesundheitsreform: Union und SPD streiten sich heftig, wem was nützen darf oder schaden muss. Lobbyverbände starten Kampagnen gegen die Regierungspläne. Der Untergang der abendländischen Marktwirtschaft wird heraufbeschworen. Doch der Theaterdonner täuscht.

Hinter der Bühne haben sich zumindest die Finanzpolitiker von Union und SPD längst auf mögliche Lösungen verständigt. Anders als bei der Gesundheitsreform rechnet kaum jemand mit einem Scheitern des Projekts.

Umstritten am Konzept von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist dessen Vorschlag, künftig auch Zinsen zu besteuern. Damit will er gleich zwei Ziele erreichen: Erstens will er Mehreinnahmen für die Staatskasse erzielen, um die Steuersenkung finanzieren zu können. Zweitens soll die Steueroptimierung internationaler Konzerne zu Lasten des deutschen Fiskus gestoppt werden. Beide Ziele verfolgen auch die Finanzminister der Länder. Das Streitpotenzial reduziert sich also auf das vorgeschlagene Instrumentarium. Und dafür ist Ersatz möglich: Das notwendige Geld könnte über eine höhere Grundsteuer auf Gewerbeimmobilien und geänderte Abschreibungsregeln hereinkommen. Wenigstens ein Wirtschaftsverband, der DIHK, würde das akzeptieren.

Schwieriger wird es allerdings, das Problem Gewinnverlagerung in den Griff zu bekommen. Steinbrücks Vorschlag einer Zinssteuer hat zwar den Charme, dass dann sehr viel bürokratische Kontrolle im Steuerrecht entfallen könnte. Doch die Nachteile überwiegen: Wenn unerwünschte Nebeneffekte eintreten, dann treffen sie ausgerechnet am härtesten Unternehmen, die ohnehin schon Finanzierungsprobleme haben. Und wenn das große Ziel der Reform lautet, Deutschland für Investoren attraktiv zu machen, schießt die Regierung ein Eigentor, wenn ausgerechnet der Verlustabzug schlechter gestaltet wird als überall sonst in europäischen Unternehmensteuersystemen.

Aus diesen Gründen wird die Union die hohe Zinsbesteuerung à la Steinbrück verhindern. Allerdings fürchten auch CDU-Finanzminister, dass die Steuersenkung allein nicht reicht, um die Gewinnverlagerung ins Ausland stoppen zu können. Zu befürchten ist, dass sich die große Koalition schnell auf den Aufbau eines Bürokratiemonsters einigt, um das scheue Reh namens Kapital an den Grenzen doch noch zurückzuscheuchen. Auch dies stünde einem der großen Ziele der Reform entgegen: das System zu vereinfachen.

Aber obwohl sich Union und SPD an zentralen Punkten fast schon einig sind, so brauchen sie während des Sommers den Theaterdonner. Die Union kann dann im Herbst beweisen, dass sie die Zinssteuer klein gekocht und damit das schlimmste Sozen-Übel verhindert hat. Und Steinbrück kann seiner Partei wochenlang zeigen, dass er nicht auf Schmusekurs zu den Kapitalisten ist. Das ist für das Gelingen der Reform notwendig. Die einzige echte Gefahr kann noch von der SPD-Linken drohen. Wenn die Totalverweigerer jeder Verbesserung für den Unternehmensstandort dort so viele Unterstützer gewinnen, dass die Koalitionsstimmen nicht mehr für eine einfache Mehrheit im Bundestag reichen, scheitert auch dieses Projekt.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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