Kommentar
Machtpoker in Kiel

Mehrheit ist Mehrheit. Seit Adenauer, der sich 1949 mit einer – seiner – Stimme zum ersten Kanzler der Nachkriegszeit wählen ließ, gilt diese eherne Politmaxime. Und was einst in Bonn galt, wird auch in Kiel nicht anders kommen.

Heide Simonis wird sich zur rot-grünen Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung küren lassen – geduldet vom Südschleswigschen Wählerverband. Frau Simonis will es so. Und die Partei auch. Das alles ist ihr gutes Recht. Politik funktioniert seit Jahr und Tag nicht anders. Und sie würde im umgekehrten Fall, bei einer vergleichbaren schwarz-gelben Machtbalance, wohl auch nicht sehr viel anders verlaufen.

Ob aber die politische Lebensplanung und der Machtwille von Heide Simonis gut für das Land sind, darf stark bezweifelt werden. Denn was in Kiel verabredet wird, ist nichts anderes als ein machtpolitisches Vabanquespiel auf denkbar dünnstem Eis.

Ein Signal zur machtvollen Erneuerung kann von dieser Regierung jedenfalls, die bei allen anstehenden Abstimmungen um ihre parlamentarische Mehrheit bangen muss, kaum ausgehen. Und dabei müssten überall, in der Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik, tief greifende Entscheidungen getroffen werden. Passieren wird aber nicht viel. Eher ist das Gegenteil zu befürchten: politischer Stillstand. So wird ein ganzes Bundesland mit einer Rekordarbeitslosigkeit und einem Schuldenberg auf Höchststand auf Jahre hinaus in politische Geiselhaft genommen.

Allemal klüger wäre das, was auch einzelne Stimmen im Lager der Sozialdemokraten, die sich dem Ernst der Lage nicht verschließen, durchaus anerkennen: Eine große Koalition von SPD und CDU ist unter den gegebenen Machtverhältnissen der einzig sinnvolle politische Weg. Nur sie bietet Gewähr für das, was das Land dringend braucht: einen politischen Befreiungsschlag. Das allerdings hieße, dass Heide Simonis ihre Niederlage als Regierungschefin im Nachhinein eingestehen müsste. Passieren wird dies aber nicht. Denn kurz vor der wichtigen Wahl in Nordrhein-Westfalen passen solche Überlegungen nicht in das rot-grüne Berliner Kalkül.

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