Kommentar
Merkel muss kämpfen

Angela Merkel bleibt nicht mehr viel Zeit. Die CDU-Vorsitzende muss in der Union eine Entscheidung darüber erzwingen, ob die Partei 2006 mit klar formulierten Reformalternativen zu Rot-Grün in den Wahlkampf zieht oder bei der Wischiwaschi-Strategie der vergangenen Monate bleibt.

Bislang ist die Partei gut damit gefahren, die Politik der Regierung nur zu kritisieren und ihre eigenen Alternativen zu verschweigen, wie die Umfragewerte belegen.

Doch lange wird das nicht mehr funktionieren. Wenn Kanzler Gerhard Schröder mit seiner Ankündigung vom Wochenende Ernst macht und den Rest der Legislaturperiode darauf verwendet, bereits Beschlossenes umzusetzen und ansonsten sein ramponiertes Image aufzubessern, heißt das auch: Die Union wird weniger Gelegenheit dazu haben, die Regierung allein mit globaler Kritik vor sich herzutreiben. Meinungsumfragen belegen, dass die Akzeptanz der Reformen wächst und die Union skeptischer betrachtet wird: Eine Mehrheit vermisst ein klares inhaltliches Profil, jeder Vierte glaubt nicht, dass die Union es besser kann.

Das sind Alarmsignale. Anders als 1998, als es der SPD für den Machtwechsel genügte, die „unsoziale Politik“ der Kohl-Regierung anzuprangern, wollen die Wähler dieses Mal klare Alternativen sehen. Merkel hat das verstanden. Sie will einen Wahlkampf um Inhalte statt Personen, will den großen Reformschub gegen angebliche rot-grüne Halbherzigkeit stellen – auch weil sie fürchtet, bei einem Personenwahlkampf Schröder zu unterliegen. Doch noch folgt ihr die Partei nicht.

Als hätten sie nur darauf gewartet, haben jetzt ihre mehr oder weniger heimlichen Kritiker, CSU-Chef Edmund Stoiber und CDU-Vize Jürgen Rüttgers, die Bremse angezogen. Den Vorschlag des Regierungsberaters Bert Rürup nutzen sie, um Wasser ausgerechnet in den reinen Wein des Leipziger Parteitagsbeschlusses zur Gesundheitsprämie zu gießen. Dabei ist dieses Gegenkonzept zum rot-grünen „Volksversicherungstraum“ bislang das Einzige, mit dem sich die Union klar von der Koalition abheben könnte. Gibt Merkel hier nach, kann sie ihre Strategie, gegen Rot-Grün mit Inhalten zu punkten, an den Nagel hängen. Die CDU-Vorsitzende muss kämpfen, sonst wird ihr die politische Führung aus der Hand genommen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%