Kommentar
Merkels Gegner kuschen

Wer auf eine selbstzerstörerische Wahlkampfanalyse der CDU gesetzt hatte, wurde enttäuscht: In Deutschland regiert die politische Harmonie. Unangefochten, lächelnd und charmant gibt Angela Merkel die Kanzlerin der Herzen.

Es ist nichts daran auszusetzen, wenn die politischen Lager nach der Wahl wieder zueinander finden. Zu den Stärken der deutschen Demokratie zählt, dass um Entscheidungen bis zuletzt hart gerungen, das Ergebnis aber dann von allen akzeptiert wird.

So ist Angela Merkel jetzt auf dem Höhepunkt ihrer Macht angelangt: In der Union zählt letztlich nur die Eroberung des Bundeskanzleramts, nicht die mickrige Anzahl der Prozente, die dahin geführt haben. Das wissen auch Merkels innerparteilichen Gegner und kuschen. Die große Koalition im Deutschen Bundestag bildet einen Schutzraum für weitgehend ungestörte Gestaltung der Politik: Die schwache Opposition mag Witz beweisen oder Recht haben, aber ihr fehlen Gewicht und öffentliches Gehör. Die Medien, die häufig die politischen Lieder nachsingen, üben sich als Stimmungsmacher. Die Bevölkerung schließlich sehnt sich ohnehin nach einem Burgfrieden ohne Zwietracht der Parteien, wie die guten Umfragewerte beweisen.

Merkel könnte diese Stimmung als Momentum benutzen, um die von ihr als richtig erkannten Reformen anzupacken. Das Zeug dazu hat sie. Niemand hat sich mehr als sie in der Kunst bewiesen, aussichtslose Situationen in Erfolge umzumünzen.

Diese Fähigkeit muss sie jetzt auch als Wirtschaftskanzlerin beweisen. Denn der Koalitionsvertrag wird Deutschland wirtschaftlich nicht helfen. Das bleibt so, auch wenn diese Wahrheit im wirtschaftsfernen Harmonieklima Berlins verdrängt wird und die Regierung die Schonfrist der ersten 100 Tage beanspruchen darf.

Auf das weitgehend sozialdemokratisierte Programm hat die SPD schon jetzt draufgesattelt: Die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ist dabei, ihren Kurs zur Bürgerversicherung zu halten, ganz gleich, wer unter ihr Kanzlerin ist. Die desolate Lage der Krankenkassen aber erzwingt eine Reform.

Der erste Gesetzentwurf der großen Koalition zur Arbeitsmarktpolitik muss formuliert worden sein, während Merkel zum Antrittsbesuch in fernen Hauptstädten unterwegs war: Er steht schon wegen seiner Mehrkosten im krassen Gegensatz zur wirtschaftlichen Notwendigkeit. Ähnliches gilt für die von Franz Müntefering vorgetragene Programmatik. Der neue Finanzminister Peer Steinbrück fällt mit schnarrendem Leutnantston auf, doch bislang ersetzt das Wort die Tat. Den Haushalt Nordrhein-Westfalens hat er nicht zu sanieren vermocht. Dass er das verschärfte Defizitverfahren der EU auch für 2007 vorsorglich vermeiden will, klingt, als ob er schon jetzt den Fallschirm für eine unsanfte Landung in der Wirklichkeit weiter ungebremster Verschuldung anlegte.

Merkels Erfolg als Kanzlerin wird nicht am Stimmungsbarometer abgelesen, sondern in Zahlen gemessen werden: an der Entwicklung der Arbeitslosigkeit, am Wachstum und an einem sanierten Haushalt. Gefühlte Zustimmung zur Regierung mag helfen, dem Land und der Wirtschaft wieder Selbstvertrauen zu vermitteln. Sie darf aber nicht Widerspruch verdrängen und zur Legitimation des „Weiter so“ führen. Angela Merkel steht erst am Anfang. Das lässt hoffen.

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