Kommentar
Mexikaner wählen die Vergangenheit

Mexiko ist ein Schwellenland, das den Sprung nach oben noch nicht geschafft hat. Die Gründe: ein blutiger Drogenkrieg, lahmendes BIP-Wachstum und ineffiziente Staatsunternehmen. Nun soll es ausgerechnet die PRI richten.
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Die Mexikaner haben jüngst bei der Präsidentenwahl die Vergangenheit gewählt, um eine bessere Zukunft zu haben. Was paradox klingt, ist jedoch eine logische Konsequenz aus den vergangenen sechs Jahren. Die konservative Regierung von Präsident Felipe Calderon hinterlässt nach einem sinnlos entfesselten Drogenkrieg einen Saldo von 60.000 Toten, mit 60 Millionen mehr Armen, als es sie bei ihrem Amtsantritt gab, und einer sozialen Schere, die sich immer weiter öffnet.

Während mehr als die Hälfte der Mexikaner nicht genug zu essen oder kein vernünftiges Dach über dem Kopf hat, scheffelt der reichste Mensch der Welt, Carlos Slim, weiter Milliarden. Vor allem aber hat es die Regierung nicht vermocht, die Ökonomie der zweitgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas anzukurbeln. Im Schnitt stehen 1,6 Prozent BIP-Wachstum pro Jahr für die sechs Jahre Calderon-Regierung zu Buche - einer der schlechtesten Werte Lateinamerikas.

Nun kommen also diejenigen wieder an die Macht, die Mexiko schon einmal 71 Jahre lang regiert haben. Mit der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) verbinden sich dunkle Erinnerungen: Sie steht für Korruption, Repression und Wahlbetrug. Zudem verantwortete sie die „Tequila-Krise" 1994/95. Damals verlor der mexikanische Peso binnen weniger Tage 60 Prozent seines Wertes, die Zinsen schossen in astronomische Höhen.

Viele Banken gerieten an den Rand des Zusammenbruchs und konnten nur mit staatlichen Milliarden gerettet werden. Daneben verbinden die Mexikaner mit der PRI jedoch auch eine Partei und einen Staat, die das Land im Griff hatten. Daher trauen viele dem künftigen Staatschef Enrique Peña Nieto und seiner Partei zu, den Drogenkrieg zu bremsen und den Wohlstand zu schaffen, den die Vorgängerregierungen schuldig blieben.

Tatsächlich hat sich der künftige Präsident eine ambitionierte Reformagenda auferlegt: Vorsichtige Öffnung der Energiemärkte, Flexibilisierung des Arbeitsrechts und eine umfassende Steuerreform. Diese Agenda schleppten bereits seine beiden konservativen Vorgänger durch ihre Präsidentschaft. Aber sie scheiterten damit im Parlament an fehlenden Mehrheiten.

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Hochmodern und tief rückständig zugleich

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