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Kommentar: Missbrauch der Verfassung

Zwei Dinge lassen sich über Kanzler Schröders Vertrauensfrage, über die der Bundestag am Freitag abstimmen wird, sagen. Erstens: Sie ist verfassungswidrig. Zweitens: Sie wird am Bundespräsidenten nicht scheitern, und an Karlsruhe auch nicht.

Verfassungswidrig ist sie, weil die rot-grünen Abgeordneten, die Schröder ihr Vertrauen entziehen werden, gerade die sind, die ihm am ehesten vertrauen. Sie werden lügen bei der Abstimmung. Damit missbrauchen sie und Schröder die Verfassung.

Das wird aber sanktionslos bleiben: Karlsruhe hat allen beteiligten Verfassungsorganen - Kanzler, Parlament, Bundespräsident - einen weiten Ermessensspielraum eingeräumt. Wenn der Kanzler sagt, er sehe keine Mehrheit mehr für seine Regierung, dann müssen sowohl der Bundespräsident als auch das Bundesverfassungsgericht ihm das glauben. Selbst, wenn es nicht stimmt.

Die Öffentlichkeit aber hindert niemand, zu glauben, was sie will. Sie darf beim Namen nennen, worum es sich hier handelt: um Verfassungsbruch.

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