Kommentar
Misstrauen der Märkte

Der Stabilitätspakt ist tot, es lebe der Stabilitätspakt – wenn er denn in Zukunft überhaupt noch so genannt werden kann.

Die Einigung der EU-Finanzminister bedeutet nämlich nichts anderes, als dass den Verschuldungsländern wie Deutschland künftig jeder Ansporn genommen wird, ihre maroden Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen.

Was das für Folgen hat, ist klar: Höhere Zinsen werden schnell jede Erholung der Konjunktur zunichte machen. Und langfristig werden längst vergessen geglaubte Vorwürfe, der Euro mutiere zur Weichwährung, wieder zu hören sein. Dann nämlich, wenn die USA ihre Schulden und damit ihre Dollar-Schwäche in den Griff bekommen und sich alle Aufmerksamkeit auf Euro-Land richtet.

Dabei hatte das Maastrichter Defizitkriterium bis zuletzt Wirkung gezeigt, auch wenn Berlin oder Paris es immer wieder verletzten. Denn wenn überhaupt Ausgaben gestrichen wurden, dann gerade wegen der öffentlichkeitswirksamen Drei-Prozent-Hürde. Ohne sie ist dem Schuldenmachen von Politikern Tor und Tür geöffnet.

Die Finanzmärkte spekulieren deshalb völlig zu Recht auf eine Verschuldungsspirale. Das zeigten bereits gestern die steigenden Zinsen für Staatsanleihen. Das Szenario ist klar: Der Staat benötigt mehr Geld, deshalb muss er mehr Anleihen auflegen. Höhere Staatsausgaben heizen die Teuerung an, was wiederum die EZB in Zugzwang bringt. Sie wird die Zinsen erhöhen, um die Inflation einzudämmen. Und dies wiederum lähmt die Konjunktur, was am Ende zu weniger Steuereinnahmen und noch mehr Schulden führen wird. Ein wahrer Teufelskreis.

Kommen dann noch Spekulationen hinzu, Industrienationen könnten ihre erstrangige Bonität verlieren, dreht sich die Verschuldungsspirale immer schneller. Fast zeitgleich mit der Beerdigung des Stabilitätspakts warnte die Ratingagentur Standard & Poor’s, dass ausufernde Renten- und Gesundheitskosten in Deutschland das Kreditrating in 30 Jahren auf „Ramsch“-Status sinken lassen könnten. So weit ist es zwar noch nicht. Doch der Vertrauensverlust nach der Einigung von Brüssel ist bereits jetzt enorm. Die realen Folgen werden jedoch weitaus fataler.

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