Kommentar
Misstrauensgemeinschaft muss scheitern

Wenn die Missgunst in einer Solidargemeinschaft zu groß wird, droht ihr die schleichende Entfremdung. Die Kanzlerin und die EU-Staatschefs sollten sich gut überlegen, ob sie ohne Einigung auseinander gehen wollen.
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BrüsselDass sich die Staats- und Regierungschefs schnell einigen würden, war von vorne herein nicht zu erwarten. Zu weit lagen die unterschiedlichen nationalen Interessen auseinander. Immerhin geht es im neuen siebenjährigen Finanzrahmen der Gemeinschaft für die Jahre 2014 bis 2020 um rund eine Billion Euro. Und im Etat-Geschacher bleiben die Fronten auch nach 15-stündigen Vorverhandlungen verhärtet. Am frühen Morgen wurde der Gipfel auf Freitagmittag vertagt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel zweifelt aber an einer Lösung im Verlauf des Tages. „Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei folgen“, sagte sie beim Verlassen des Ratsgebäudes.

Der Grund: Jeder Staat möchte das größtmögliche Stück vom Kuchen abbekommen. 21 der 27 EU Staaten befinden sich in einem Defizitverfahren, sind also damit befasst, ihre ausufernden Haushalte in den Griff zu bekommen. Wer will da schon mehr Geld nach Brüssel überweisen oder auf Hilfsgelder verzichten. Selbst dort, wo es noch relativ gut läuft, regiert das Spardiktat.

Die Forderungen sind vielfältig. Kostprobe gefällig? Die Ungarn beklagen, dass sie den derzeitigen Plänen zufolge auf rund 30 Prozent ihrer Strukturmittel verzichten müssten. Österreich wiederum soll seinen Rabat verlieren, will das aber nicht. Die Dänen mahnen einen Rabat an, weil sie nicht länger für die Rabatte anderer Länder, vor allem der Briten, zahlen wollen. Großbritannien wiederum treibt es mit den Etatkürzungen auf die Spitze, drängt die EU-Verwaltung zu Milliardenkürzungen, will aber gleichzeitig seinen Rabat in voller Höhe erhalten. Italien will mehr Geld für seine Landwirtschaft und die Entwicklung der Regionen. Deutschland wiederum fordert einen moderneren, auf Nachhaltigkeit und Wachstum ausgerichteten Haushalt, schreckt aber vor weitreichenden Einschnitten bei den Direktzahlungen für die Bauern zurück. Wie auch die Franzosen, die der Hauptprofiteur von Landwirtschaftshilfen bleiben wollen.

Alles klar? Wer das unter einen Hut bringen will, muss zaubern können – zumal dann, wenn niemand der Verhandlungsteilnehmer zu substantiellen Zugeständnissen bereit ist.

Dabei vergessen die Staaten, das ein Großteil der eingezahlten Gelder, nämlich mehr als 80 Prozent, in die nationalen Kassen zurückfließen. Nur nicht immer in die eigenen. Die Brüsseler Auszahlungsbürokratie funktioniert wie eine Umverteilungsmaschine. Es bekommt nicht jeder so viel zurück, wie er eingezahlt hat. Demgegenüber profitieren andere überproportional. Das ist der Kern des Problems.

Vor allem Süd- und Osteuropäer sind auf Unterstützung angewiesen. Länder wie Polen, Ungarn aber auch Tschechien, Bulgarien oder die Slowakei haben nach wie vor Nachholbedarf beim Ausbau ihrer Infrastruktur. Und Spanien, Griechenland und Portugal haben für die Bevölkerung schmerzhafte Sparprogramme aufgelegt, die die Konjunktur komplett abzuwürgen drohen. Hier europäische Hilfen zu beschneiden, wäre fahrlässig. Der soziale Sprengstoff in den Krisenländern ist ohnehin groß genug. Wer also die Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit in der Gemeinschaft anmahnt, um künftigen Krisen vorzubeugen, sollte hier äußerst vorsichtig vorgehen.

Sicher: Der europäische Haushalt darf nicht ins Kraut schießen. Doch Kürzungen allein können nicht die Lösung sein, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas mit Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln. Das gleiche gilt für Versprechen, die nur schwer zu bezahlen beziehungsweise nur auf Pump finanzierbar sind. Die Kunst besteht darin, die Extreme auszubalancieren. Genau das versucht Ratspräsident Van Rompuy mit seinem Kompromissvorschlag.

Die vorgeschlagenen Kürzungen bewegen sich angesichts des Spardrucks in den Staaten in einem vertretbaren Rahmen. Die vorgeschlagene Senkung der Ausgaben im Landwirtschaftsbereich zugunsten investitionsfördernder Ausgaben für Wachstum und Beschäftigung ist überfällig.

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Misstrauensgemeinschaft muss scheitern

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„Ressourcen sind dem gewidmet, was Europa mal“

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  • WirWarenMalDasVolk
    Das haben Sie bestens ausgedrückt

  • In der Psychiatrie gibt es einen Ausdruck, für Krankheiten, die aus dem Ruder gelaufen sind und man dann die Medikamente erhöhen muß "Die Sache hat sich verselbständigt"
    Genau dies trifft auf Brüssel zu. Brüssel ist zu einem aufgeblähten, völlig undemokratischen kriminellen Moloch geworden und gehört endlich eingefangen.
    Und diese Geld-Hin-und-Her-Schieberei via Brüssel muß aufhören.
    Es ist doch der helle Wahnsinn in der Landwirtschaft, dass dann z. B. eine Gloria Thurn und Taxis Steuergeld für ihre Landwirtschaft bekommt und das ist ja nur ein Teil des Unsinns
    Jedes Land hat für sich zu sorgen, ob der Bauer 20,50 oder 100 Kühe hat, geht niemaden was an.
    Die EU ist doch längst zur Planwirtschaft verkommen und das wird mit unseren Steurgeldern finanziet.
    Ich hoffe, Cameron findet noch mehr Mitstreiter. Es muß mal ein Anfang gemacht werden, Brüssel aufzulösen

  • Kobopldo
    volle Zustimmung

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