Kommentar

Misstrauensgemeinschaft muss scheitern

Wenn die Missgunst in einer Solidargemeinschaft zu groß wird, droht ihr die schleichende Entfremdung. Die Kanzlerin und die EU-Staatschefs sollten sich gut überlegen, ob sie ohne Einigung auseinander gehen wollen.
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Die Staats- und Regierungschefs sind längst nicht einer Meinung. Quelle: dpa

Die Staats- und Regierungschefs sind längst nicht einer Meinung.

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BrüsselDass sich die Staats- und Regierungschefs schnell einigen würden, war von vorne herein nicht zu erwarten. Zu weit lagen die unterschiedlichen nationalen Interessen auseinander. Immerhin geht es im neuen siebenjährigen Finanzrahmen der Gemeinschaft für die Jahre 2014 bis 2020 um rund eine Billion Euro. Und im Etat-Geschacher bleiben die Fronten auch nach 15-stündigen Vorverhandlungen verhärtet. Am frühen Morgen wurde der Gipfel auf Freitagmittag vertagt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel zweifelt aber an einer Lösung im Verlauf des Tages. „Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei folgen“, sagte sie beim Verlassen des Ratsgebäudes.

Der Grund: Jeder Staat möchte das größtmögliche Stück vom Kuchen abbekommen. 21 der 27 EU Staaten befinden sich in einem Defizitverfahren, sind also damit befasst, ihre ausufernden Haushalte in den Griff zu bekommen. Wer will da schon mehr Geld nach Brüssel überweisen oder auf Hilfsgelder verzichten. Selbst dort, wo es noch relativ gut läuft, regiert das Spardiktat.

Die Forderungen sind vielfältig. Kostprobe gefällig? Die Ungarn beklagen, dass sie den derzeitigen Plänen zufolge auf rund 30 Prozent ihrer Strukturmittel verzichten müssten. Österreich wiederum soll seinen Rabat verlieren, will das aber nicht. Die Dänen mahnen einen Rabat an, weil sie nicht länger für die Rabatte anderer Länder, vor allem der Briten, zahlen wollen. Großbritannien wiederum treibt es mit den Etatkürzungen auf die Spitze, drängt die EU-Verwaltung zu Milliardenkürzungen, will aber gleichzeitig seinen Rabat in voller Höhe erhalten. Italien will mehr Geld für seine Landwirtschaft und die Entwicklung der Regionen. Deutschland wiederum fordert einen moderneren, auf Nachhaltigkeit und Wachstum ausgerichteten Haushalt, schreckt aber vor weitreichenden Einschnitten bei den Direktzahlungen für die Bauern zurück. Wie auch die Franzosen, die der Hauptprofiteur von Landwirtschaftshilfen bleiben wollen.

Thomas Ludwig
Der Autor

Thomas Ludwig ist Handelsblatt-Korrespondent in Brüssel.

Alles klar? Wer das unter einen Hut bringen will, muss zaubern können – zumal dann, wenn niemand der Verhandlungsteilnehmer zu substantiellen Zugeständnissen bereit ist.

Dabei vergessen die Staaten, das ein Großteil der eingezahlten Gelder, nämlich mehr als 80 Prozent, in die nationalen Kassen zurückfließen. Nur nicht immer in die eigenen. Die Brüsseler Auszahlungsbürokratie funktioniert wie eine Umverteilungsmaschine. Es bekommt nicht jeder so viel zurück, wie er eingezahlt hat. Demgegenüber profitieren andere überproportional. Das ist der Kern des Problems.

Vor allem Süd- und Osteuropäer sind auf Unterstützung angewiesen. Länder wie Polen, Ungarn aber auch Tschechien, Bulgarien oder die Slowakei haben nach wie vor Nachholbedarf beim Ausbau ihrer Infrastruktur. Und Spanien, Griechenland und Portugal haben für die Bevölkerung schmerzhafte Sparprogramme aufgelegt, die die Konjunktur komplett abzuwürgen drohen. Hier europäische Hilfen zu beschneiden, wäre fahrlässig. Der soziale Sprengstoff in den Krisenländern ist ohnehin groß genug. Wer also die Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit in der Gemeinschaft anmahnt, um künftigen Krisen vorzubeugen, sollte hier äußerst vorsichtig vorgehen.

Sicher: Der europäische Haushalt darf nicht ins Kraut schießen. Doch Kürzungen allein können nicht die Lösung sein, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas mit Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln. Das gleiche gilt für Versprechen, die nur schwer zu bezahlen beziehungsweise nur auf Pump finanzierbar sind. Die Kunst besteht darin, die Extreme auszubalancieren. Genau das versucht Ratspräsident Van Rompuy mit seinem Kompromissvorschlag.

Die vorgeschlagenen Kürzungen bewegen sich angesichts des Spardrucks in den Staaten in einem vertretbaren Rahmen. Die vorgeschlagene Senkung der Ausgaben im Landwirtschaftsbereich zugunsten investitionsfördernder Ausgaben für Wachstum und Beschäftigung ist überfällig.

„Ressourcen sind dem gewidmet, was Europa mal“
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60 Kommentare zu "Kommentar: Misstrauensgemeinschaft muss scheitern"

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  • WirWarenMalDasVolk
    Das haben Sie bestens ausgedrückt

  • In der Psychiatrie gibt es einen Ausdruck, für Krankheiten, die aus dem Ruder gelaufen sind und man dann die Medikamente erhöhen muß "Die Sache hat sich verselbständigt"
    Genau dies trifft auf Brüssel zu. Brüssel ist zu einem aufgeblähten, völlig undemokratischen kriminellen Moloch geworden und gehört endlich eingefangen.
    Und diese Geld-Hin-und-Her-Schieberei via Brüssel muß aufhören.
    Es ist doch der helle Wahnsinn in der Landwirtschaft, dass dann z. B. eine Gloria Thurn und Taxis Steuergeld für ihre Landwirtschaft bekommt und das ist ja nur ein Teil des Unsinns
    Jedes Land hat für sich zu sorgen, ob der Bauer 20,50 oder 100 Kühe hat, geht niemaden was an.
    Die EU ist doch längst zur Planwirtschaft verkommen und das wird mit unseren Steurgeldern finanziet.
    Ich hoffe, Cameron findet noch mehr Mitstreiter. Es muß mal ein Anfang gemacht werden, Brüssel aufzulösen

  • Kobopldo
    volle Zustimmung

  • Der PISA-Autor hat wohl den grössten Teil seines Lebens in RABAT verbracht und zumindest intellektuell die marokkanischen Grenzen nie verlassen, sonst würde er nicht solchen orthographischen wie auch inhaltlichen Blödsinn schreiben. Einfach nur peinlich sowas. Gibt es keine Rudimentärlektoren beim Handelsblatt mehr?

  • Sie sollten sich einfach nur einmal beim Europa Parlament bedanken, das genügt eigentlich. Ansonsten wäre der Zauber schon längst wieder verflogen. Die Notiz ist noch keine Woche alt und die Menschheit weiß noch nicht einmal mehr, wem wir diesen Zustand verdanken dürfen. Ehre wem Ehre gebührt.

  • Ausgerechnet Cameron, der so oder so am Ende, den feiern Sie als Heilbringer, die Briten insgesamt. Was müssen Sie ein verstellte Vorstellung von Europa haben. Sie könnten sich ungeniert in den Kreis derer einreihen, die nicht anders können. Darunter auch uns Merkel zu finden.

    Kohl war dann in irgendeiner Weise der größte Europäer, im verteilen von Bimbes, da war er nicht deutscher oder europäischer Meister, nein er war Weltmeister.

    So gesehen sieht die Welt auf Europa und was nun? Jedem in Europa dämmert allmählich, was aus der EU letzendlich wurde, das haben wir den allzu gern in Empfang genommenen Subventionen zu verdanken. Mehr ausgeben, wie einnehmen, die Devise eines wie auch immer angelegten "europäischen" Staates, den braucht niemand. Das beste Beispiel hierfür, Griechenland.

    Glaubt jemand im Ernst, um nochmal auf UK zu kommen, die Krone würde es zulassen, daß ihre Juwelen unter der Sonne dahinschmelzen sollen?

    Die Finanzwelt hat die Politik gekauft und diese weiß nun nicht mehr wie es weiter geht, der Punkt als solcher. Flasche leer. Merkel hat fertig, Deutschland steht wieder dort, wo es begann, in den Wirren des Aufbaus eines Krieges, der Vollbeschäftigung versprach, bis ins Grab.

    Hoffen wir nur noch, daß es genügend "künstliche" Intelligenz gibt, diese dann den Stecker geräuschlos zieht. Aufbau ist alles, denn Abbau und damit leben, das zeigt sich immer wieder, haben Menschen ein riesiges Problem. Nicht mehr, nicht weniger.

  • Frank Stebel, ein kurzer Wink mit der Force de Frappe, und unsere Politiker würden den Schwanz einziehen und die Schatzkiste aushändigen. Deutschland hat nichts, mit dem es sich Frankreich im Ernstfall entgegenstellen kann.

  • Sehr entlarvend, dass sich "Europa" allein noch als Geldumverteilungsmaschine definiert..


    -Wenn die EU tatsächlich nicht mehr ist als das, dann sollten wir zum alten EWS zurückkehren: Eine Freihandelszone für die europäischen Länder hatte ja gut funktioniert. Und der Euro als gemeinsame Währung ist tot.

    Er wird aktuell nur deshalb noch eine Weile künstlich beatmet, weil man sich über die Beerdigungskosten noch nicht einig ist.

  • Merkel steht für die Untergrabung von Freiheit und Unabhängigkeit. Wenn die Völker Europas nicht mehr selbst über ihr Geld entscheiden können verlieren Sie auch ihre Würde (lost of dignity).

    Hoffentlich kracht diese Geldfressmaschine "Brüssel" bald zusammen ! UK bring as back to dignity, freedom and independency !

  • Hoffentlich!
    Diese Gemeinschaft hat ihren Zweck überholt. Brüssel hat die EU zur Schuldenunion umgestaltet. Und bringt alle Staaten an den Bettelstab. Da hilft nur schleunigst raus aus diesem Verein. Das investierte Geld ist sowieso verloren!

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