Kommentar
Mit Draghi am Tiefpunkt der Geldpolitik

Eigentlich ist die Europäische Zentralbank unantastbar. Sie muss niemandem Rechenschaft ablegen und keine Konsequenzen fürchten. Dennoch setzt sie sich dem Primat der Politik aus und gefährdet damit ihre Unabhängigkeit.
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Ein bekannter Mann hat einmal gesagt: "Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!" Von Beruf war er (unter anderem) Geldpolitiker, ja sogar Präsident einer Zentralbank. Ein Kollege also von EZB-Chef Mario Draghi und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Sein Name: Ernesto Rafael Guevara de la Serna, genannt Che Guevara.

Klar: Die Welt kennt den "Commandante" als linken Revolutionsführer - doch von 1959 bis 1961 stand er tatsächlich an der Spitze der Banco Central de Cuba. Und der Vergleich mit Geldpolitikern unserer Zeit scheint aus heutiger Sicht nicht nur möglich - sondern geradezu zwingend. Che Guevara war immerhin ein Mann, der für seine Überzeugung gekämpft hat - und schließlich für sie gestorben ist.

Anders aber als unter den politischen Verhältnissen, die Che Guevara umstürzte und veränderte, ist der Unabhängigkeitskampf der Geldpolitik in der westlichen Welt längst entschieden: Sie ist frei von politischen Einflüssen, unternehmerischen Interessen und gesellschaftlichen Trends. Diese Unabhängigkeit ist kein Lippenbekenntnis. Niemand kann einen amtierenden EZB-Chef wegen seiner Geldpolitik absetzen, sein Gehalt oder seine Pensionsansprüche kürzen. Gleiches gilt für den Bundesbank-Präsidenten.

Der Gesetzgeber hat die Notenbanker quasi unantastbar gemacht - gerade damit sie entgegen den expliziten Forderungen einzelner oder vieler Politiker und trotz heftigster Kritik und bittersten Anfeindungen frei ihre Entscheidungen treffen können. Ohne persönliche Nachteile und ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Doch diese Herren, die niemandem Rechenschaft schuldig sind, geben ihr höchstes Gut, die Unabhängigkeit, ohne Not preis. Nichts anderes jedenfalls ist vergangene Woche geschehen, als Mario Draghi ankündigte, die EZB könnte weitere Staatsanleihen von Krisenländern aufkaufen, aber nur, wenn der Rettungsschirm ESM und damit die europäischen Regierungen das ebenfalls tun. Mit anderen Worten: Die Zentralbank ordnet sich freiwillig dem Primat der Politik unter. Das ist ein Armutszeugnis, ein Tiefpunkt in der europäischen Geldpolitik. Und ein Paradoxon zugleich.

Kommentare zu " Kommentar: Mit Draghi am Tiefpunkt der Geldpolitik"

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  • Die Rumtata-Plattitüde "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa" ist genauso phantasielos wie das von der Kanzlerin angedrohte "Alternativlos"!

  • ...aber Angela hat keine Handtasche .

  • Ich wünsche mir einen deutschen Politiker oder wenn es denn sein muß, Politikerin, die das macht, was Thatcher einst machte.
    Die haute in Brüssel ihre Handtasche auf den Tisch und sagte "I want my money back"

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