Kommentar: Modernisierung ohne Revolution

Kommentar
Modernisierung ohne Revolution

Spaniens Wirtschaft braucht dringend eine Generalüberholung - die neue Regierung unter Mario Rajoy hat ein schweres Erbe angetreten. Doch trotz eingeleiteter Reformen können nicht alle Wünsche der EU erfüllt werden.
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MadridEine Revolution ist sie nicht, die am Freitag vorgestellte Arbeitsmarktreform der neuen spanischen Regierung unter dem konservativen Premier Mariano Rajoy. Aber das Gesetz ist, nach Einrichtung der Schuldenbremse und Sanierungsmaßnahmen für den Finanzsektor, ein weiterer Beitrag zur Modernisierung der Wirtschaft Spaniens.

Dies war dringend notwendig, denn Spanien liefert derzeit ein schlechtes Bild: Auf dem Arbeitsmarkt und in den Bilanzen der Finanzinstitute werden gerade die Folgeschäden des Immobilienbooms sichtbar, der die Wirtschaft in den Jahren nach der Einführung des Euros aufgebläht hat. Der Arbeitsmarkt leidet unter der Vielzahl junger, ungelernter Arbeitskräfte: In den Wachstumsjahren lockten die exorbitanten Gehälter des Bausektors die Jugendlichen aus den Schulen und zogen viele Immigranten an. Jetzt liegt die Arbeitslosigkeit bei 22 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei fast 50 Prozent. Das zieht den Konsum herunter und lastet schwer auf den staatlichen Sozialkassen. Die Banken indes leiden unter dem größer werdenden Volumen an faulen Krediten, die der Bausektor zurücklässt, sowie unter dem hohen Bestand an Neubauten und Bauland, die nur durch einen weiteren Preisverfall an den Käufer gebracht werden können.

Das Arbeitsmarktgesetz vom vergangenen Freitag geht, wie erhofft, deutlich weiter als die zaghaften Maßnahmen der sozialistischen Vorgängerregierung. Die horrenden Abfindungszahlungen für fristlose Kündigungen ohne Motiv etwa werden auf 33 Tageslöhne pro Arbeitsjahr (vorher 45 Tage) gestutzt und bei 24 Monatsgehältern gedeckelt (vorher 42 Monate). Das dürfte Anreize für mehr Festanstellungen statt befristeter Arbeitsverhältnisse geben. Der Verwaltungsaufwand für Kurzarbeit, für die Senkung von Löhnen sowie für Entlassungen in Krisenzeiten wird deutlich geringer. Die Anstellung junger Leute wird durch Steuernachlässe und flexiblere Sonderverträge gefördert und der Fortbildung mehr Gewicht verliehen. Die bisher ziemlich nutzlosen Arbeitsvermittlungsstellen bekommen Verstärkung durch private Zeitarbeitsfirmen.

Ob sich diese Maßnahmen mittelfristig in einer nachhaltig niedrigeren Arbeitslosigkeit niederschlagen, hängt stark von ihrer Ausgestaltung ab, etwa von der Qualität der Fort- und Berufsbildung, die die Regierung erklärtermaßen an das duale System in Deutschland annähern und damit praxisnäher gestalten will.

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Die Krise bewirkt historische Veränderungen

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