Kommentar
Moral ist der falsche Maßstab

Google hat das Hassvideo in einigen Ländern von seinen Plattformen verbannt. Das ist keine gute Entscheidung - und zeigt, dass sich die Kommunikationstechnologie schneller entwickelt als die gesellschaftliche Debatte.
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Es gab keine richterliche Anordnung und keine Strafanzeige, dennoch hat Google das anti-islamische Hassvideo auf seiner Plattform Youtube in mehreren Ländern gesperrt, so in Libyen, Ägypten und Indien. Der Schritt ist moralisch und emotional nachvollziehbar. Nur: Ein Gewinn für die Meinungsfreiheit ist er nicht. Denn sosehr man auch die Inhalte und die Botschaft des Videos ablehnt: Moral und verletzte Gefühle können nicht der Maßstab für solches Handeln sein.

Warum? Weil ansonsten die Meinungsfreiheit zu einem Spielball für alle möglichen Arten von Pressionen wird.

Das ist eine Erkenntnis, die einzuräumen schwerfällt. Denn wer wollte den Urheber des Machwerks schon verteidigen. Doch im Falle der Verbreitung des inkriminierten Videos geht es noch immer um den Kern der westlichen Gesellschaften. Dort darf gesagt und unter die Leute gebracht werden, was nicht von der nationalen Justiz oder vom Völkerrecht verboten ist.

Nur: Bis zum Beginn der digitalen Revolution spielte dies eine geringere Rolle, da Tempo und Zugang zu ausländischen Medien begrenzt waren. Durch das Internet jedoch haben sich diese Parameter radikal verschoben. Was in Washington, Moskau, Peking oder Teheran publiziert wird, ist sofort zugänglich. Und wer will, der darf sich mal unterstützt und bestätigt, mal beleidigt und verletzt fühlen. So wäre das im Übrigen schon früher gewesen, hätte man einen freien Zugang zu ausländischen Zeitungen gehabt. Nur: Diese Zeiten sind eben vorbei.

Heißt das, dass jene Medien, die mit ihren Plattformen für die massenhafte Verbreitung von Inhalten aller Art sorgen, frei von Verantwortung sind? Mitnichten. Google hat sich in seinen Nutzungsbedingungen bereits einen Filter auferlegt, der bestimmte Inhalte ausspart. Nämlich dann, wenn die Folgen von Veröffentlichungen zu schwerwiegend sein könnten. Wie aber konnte das Video dann überhaupt den Weg auf Youtube finden?

Die Antwort gibt die Plattform selbst. Denn dort sind genügend Beiträge zu sehen, die den Tatbestand der Herabwürdigung erfüllen - aber unbeachtet durchs Internet rauschen. Dass nun dieser Videoclip den Aufruhr auslöste, kann Zufall, kann aber auch genauso gut orchestriert sein. Für Letzteres spricht im Übrigen eine Menge, da zumindest der Angriff in Bengasi offenbar sorgfältig geplant und kein spontaner Gefühlsausbruch war. Das Video könnte nur Vorwand gewesen sein, nicht aber der eigentliche Auslöser.

Was bleibt, ist ein höchst unbefriedigender Umgang mit Meinungsfreiheit. Und die Erkenntnis, dass die Kommunikationstechnologien viel schneller sind als die dazugehörige gesellschaftliche Debatte. Wenn die aber nicht nachgeholt wird, dann setzt die Kraft des Faktischen die Standards. Deren Etablierung ist gerade zu besichtigen: Ohne klare Prinzipien gilt die Schere im Kopf.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent

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