Kommentar
Moskau steht still

Wladimir Putin startet in Russland seine dritte Amtszeit, Dmitrij Medwedjew ist wieder Premier. Politische Veränderungen sind unter der neuen Regierung nicht zu erwarten. Statt Veränderungen droht nun die Stagnation.
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Russland hat eine neue Regierung, drei Viertel der Mitglieder sind ausgetauscht, doch ein politischer Aufbruch ist nicht zu erwarten. Die Kabinettsbildung hätte ein Signal sein können, dass endlich grundlegende Veränderungen bevorstehen, der angekündigte "neue Putin" tatsächlich Reformen umsetzt, auf die seine Kritiker hoffen. Statt Reformer sitzen nun Technokraten am Regierungstisch. Es fühlen sich all jene bestätigt, die zuvor schon nicht an den großen Wandel glaubten. Statt des versprochenen Neuanfangs droht dem Land die Stagnation. Russland aber braucht Veränderungen.

Wladimir Putin hat sich bei der Besetzung der wichtigsten Regierungsämter durchgesetzt, das Kabinett trägt deutlich seine Handschrift. Dmitrij Medwedjew nennt sich zwar Regierungschef, das Sagen aber hat Putin - seit nunmehr zwölf Jahren. Medwedjew war ein schwacher Präsident, und er wird nun ein schwacher Premier sein. Dass er überhaupt eine volle Amtszeit schafft, gilt als fraglich. Es wird ihm kaum gelingen, sein Programm - wachstumsfreundliche Politik, Korruptionsbekämpfung, Privatisierung - umzusetzen. Denn Putin wird an seinem Konzept der staatlichen Lenkung der Wirtschaft festhalten.

Unterstützung erhält er dabei von Gefolgsleuten, die er ins Kabinett berufen hat. Wirtschaftsminister Andrej Belousow und Igor Schuwalow, Erster Vize-Premier mit Zuständigkeit für die Wirtschaft, werden dabei entscheidende Rollen spielen. Mit dem im Amt bestätigten Finanzminister Anton Siluanow behält Putin gleichzeitig die Kontrolle über finanzpolitische Entscheidungen.

Dass der Präsident seinen alten Kurs weiterverfolgt, wird Investoren abschrecken, die auf neue Geschäftsmöglichkeiten hofften - und die Russland zur Modernisierung diverser Branchen dringend braucht. Putin hat zwar die Probleme seines Landes erkannt, allen voran die zu große Abhängigkeit der Wirtschaft von Öl- und Gasexporten. Ein Wille, sie zu lösen, ist jedoch nicht erkennbar. Wieder und wieder hat er Reformen versprochen - und diese immer weiter aufgeschoben.

Ein erfolgreicher Start in die dritte Amtszeit ist Putin missglückt. Um die Versprechen aus dem Wahlkampf zu finanzieren, benötigt der Präsident viele Milliarden, die nicht im Haushalt vorgesehen sind. Nur ein Ölpreis von 150 Dollar kann dann das Budget ausgleichen. Die Kapitalflucht hat sich im ersten Quartal dramatisch erhöht. Der Absturz des Superjets in Indonesien verpasst einem wichtigen Prestigeobjekt einen Dämpfer.

Die Protestbewegung aus dem Frühjahr mag an Kraft verloren haben, doch noch immer demonstrieren viele Russen gegen Putin. Es ist zu bezweifeln, dass das neue Kabinett daran etwas zu ändern vermag.

Oliver Bilger ist Korrespondent in Moskau.
Oliver Bilger
Handelsblatt / Korrespondent Moskau

Kommentare zu " Kommentar: Moskau steht still"

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  • Er hat dort bestimmt Freunde z.b. die US Botschafter oder CNN/BBC Korrespondenten XD

  • Sie sind aber sehr schwer von Begriff... Ich komme ursprünglich aus Russland und weiß wovon ich rede. Das kann man auch ohne Ihren "Volltreffer" an meinen Kommentaren sehen (Sie Schwachmane). Deshalb kann ich auch zu 100 % beurteilen wer sich mit Russland auskennt. Sie ha-s-sen Russland, deshalb solche Kommentare. Und bitte Sie! - das mit Freunden in Russland war das unglaubwürdigste was Sie von sich gegeben haben.

  • Volltreffer, auch die russische Schreibweise " sonnst" "werrden". Ich kenne Russland nur zu genau. Getroffene Hunde bellen. Es nutzt nichts, Russland ist krank und kann nicht durch Beleidugungen gesundgebetet werden. Freunde in Russland habe ich genug, nur nicht von Ihrer Seite.

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