Kommentar: Müntefering in der Feuerprobe

Kommentar
Müntefering in der Feuerprobe

Franz Müntefering verliert keine Zeit: Gerade als neuer SPD-Vorsitzender nominiert, schwört er die Führung schon auf seine Sprachregelung ein. Brav wiederholen alle, die in der SPD etwas zu sagen haben: Die Reformpolitik geht weiter.

Müntefering hat im vergangenen Jahr seine Lektion bitter gelernt und sich vom Verteidiger des Status quo zum Anwalt notwendiger Veränderungen gewandelt. Von Teilen der Gewerkschaften musste er sich deshalb als „Judas“ beschimpfen lassen. Er wird jetzt nichts zurücknehmen – schon deshalb nicht, weil er sich damit selber schwächen würde.

Doch noch ist offen, wie er die Agenda 2010 weiterentwickeln will, die seiner Aussage nach erst mitten im Werden ist. Müntefering hat noch keinen Masterplan, dafür sitzt der „Spätzünder“, wie er sich selber nennt, erst viel zu kurz im Fahrersitz. Die Orientierungspunkte, die er für seine Politik reklamiert, sind vieldeutig: ein ausreichend hoher Sozialschutz nicht so sehr jetzt, sondern vor allem auch in Zukunft, wettbewerbsfähige Wirtschaft, aber keine „Niedriglohnstrategie“.

Was das konkret für die bevorstehenden Änderungen bei Rente und Pflege bedeutet, ist daraus nicht ablesbar. Als weiterer Unsicherheitsfaktor kommt die komplexe Doppelspitze mit Schröder hinzu. Der Kanzler ist waidwund, weil er aus akuter Schwäche heraus ein Stück Macht abgeben musste. Sollte es optimal laufen zwischen dem Kanzler und dem neuen SPD-Vorsitzenden, dann verleiht Müntefering dem sprunghaften Schröder die Berechenbarkeit und Stetigkeit, die zu mehr Vertrauen in positive Wirkungen von Reformen führt. Misslingt dies, ist das übrigens nicht allein ein Problem für die SPD. Wird der begonnene vorsichtige gesellschaftliche Aufbruch vergeigt, bekommt die Union, so wie sie verfasst ist, ihn auch nicht hin.

Der Rückfall in Erstarrung droht, wenn Müntefering seine Machtposition ausnutzt und Schröder zu Schritten zwingt, die ihn politisch entkernen. Schon bei der Ausbildungsumlage kann das geschehen: Ein Gesetz, das der SPD schmeichelt, kann die Regierung in eine sinnlose Konfrontation mit der Wirtschaft treiben. An solchen konkreten Vorhaben wird sich zeigen, welche strategischen Fähigkeiten Müntefering hat.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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