Kommentar
Münteferings Einsicht

Franz Müntefering ist Realist. Das haben all jene in SPD und Gewerkschaften verdrängt, die glaubten, der neue SPD-Chef sei der Heilsbringer für eine tief in der Identitätskrise steckende Partei. Münteferings Ja zum Ausbildungspakt mit der Wirtschaft räumt auf mit dieser Illusion. Seine Abkehr von der Ausbildungsabgabe folgt der Einsicht, dass die Gesetze der Ökonomie stärker sind als sozialdemokratisches Wunschdenken.

Wer das Gelingen des Pakts der Drohung mit der Gesetzeskeule zuschreibt, sollte sich klar machen: Die Abgabe hätte nie funktioniert. Sie hätte die Unternehmen mit noch mehr Bürokratie überzogen und die Erosion der dualen Berufsausbildung nur beschleunigt. Mit der Abgabe hätten SPD und Grüne sich einen Bärendienst erwiesen, wenn es ihnen um die Jugendlichen und nicht um die Befriedung murrender Linker geht.

Es spricht für Müntefering, dass er dies nicht nur erkannt, sondern auch die nötige Kurskorrektur bei seinem ersten Prestigeprojekt als SPD-Chef vollzogen hat. Der Ausbildungspakt richtet zumindest keinen Schaden an. Ob er die Lehrstellenmisere beheben wird, muss sich noch zeigen. Denn die Zusage der Wirtschaftsverbände geht nicht über das hinaus, was sie ohnehin schon praktizieren. Sie wollen zwar neue Ausbildungsplätze einwerben, übernehmen aber keine Verantwortung, falls zugleich an anderer Stelle wegen wirtschaftlicher Probleme Plätze wegfallen. Es könnte also passieren, dass unterm Strich weniger Lehrstellen stehen als vor einem Jahr.

Dieser Pakt ist für Münteferings Lehrstellenabgabe ein Begräbnis erster Klasse. Dass er ihn dennoch akzeptiert, zeigt erstens seine Not, nach der Wahlschlappe öffentlichkeitswirksam Erfolge zu verbuchen. Es zeigt zweitens, dass Teile der SPD zumindest in diesem Fall begriffen haben: Sie können nicht gegen die Wirtschaft handeln, sondern nur mit ihr.

Wer sich jetzt in den Verbänden auf die Schenkel klopft, weil man die Regierung mal wieder ausgetrickst habe, schadet sich allerdings selbst. So unverbindlich der Pakt politisch-rechtlich auch ist – er kann zur Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der Wirtschaft werden. Weil eine Erwartungshaltung geweckt wird, müssen die Verbände nun der Öffentlichkeit fast Unmögliches beweisen: dass die Selbstverpflichtung wirkt, obwohl es keine belastbaren Zusagen gibt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%