Kommentar
Münteferings Muskelspiel

So viel Einmütigkeit war selten bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Union und SPD klatschten gestern fast synchron, als CDU-Kanzlerin Angela Merkel ebenso undramatisch wie vage den Arbeitsplan der großen Koalition vortrug.

Nur wenige kurze Bemerkungen über „etwas unterschiedliche Bewertungen“ der beiden Regierungsparteien zu diesem oder jenem Thema gestand sie sich zu. Ansonsten harmonierte selbst der rote Blazer der Kanzlerin so mit dem schwarzen Dreiteiler ihres sozialdemokratischen Stellvertreters Franz Müntefering, dass FDP-Chef Westerwelle gequält über „das Traumpaar Angela und Franz“ höhnte.

Alles in Ordnung also? Das friedvolle Bild wurde dadurch gestört, dass Müntefering selbst kurz vor dem Beginn der Debatte mit der Ankündigung, nicht weiter an der Novellierung des Kündigungsschutzes zu arbeiten, eine kleine Bombe gezündet hatte. Der Sauerländer mit dem Pokerface ist kein Freund unkontrollierter Explosionen. Die Detonation war darauf gezielt, ein Feuer in der SPD auszublasen.

Auch nach den Landtagswahlen herrscht bei den Sozialdemokraten noch das von Generalsekretär Hubertus Heil vor Wochen mit der ausgelatschten Maschinenraum-Metapher umschriebene Gefühl, von der Koalition nicht im gleichen Maße zu profitieren wie die Union. Viele Zugeständnisse haben die Genossen widerwillig nur deshalb gemacht, weil sie glaubten, im Gegenzug ihre Vorstellungen in der Arbeits- und Sozialpolitik durchsetzen zu können. Das hat sich als Irrtum herausgestellt: Ausgerechnet Müntefering hat die unpopuläre Rente mit 67 durchgepeitscht. Und dass die SPD ihr Modell der Bürgerversicherung bei der Gesundheitsreform wird durchsetzen können, glaubt wohl nicht einmal deren Erfinder Karl Lauterbach. Eher könnte es Abstriche an der paritätischen Finanzierung geben.

Mit seinem demonstrativen Einsatz für den Kündigungsschutz hat Müntefering in schwierigen Zeiten das sozialdemokratische Herz erwärmt. In der Sache wird sich wenig wandeln: Es bleibt bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderung, die Probezeit bei Neueinstellungen zu verlängern und im Gegenzug die Möglichkeit zur Befristung von Arbeitsverhältnissen einzuschränken.

Taktisch kann der Stratege trotzdem einen dreifachen Erfolg verbuchen: Er hat die Partei beruhigt, die Bundestagsdebatte beherrscht, ohne ein einziges Wort zu sprechen, und Angela Merkel zu einer klaren Absage aller Versuche genötigt, den Kündigungsschutz weiter zu liberalisieren.

Die Kanzlerin hat kein Interesse an Unruhe bei ihrem Koalitionspartner. Wohl deshalb gönnt sie Müntefering den Erfolg, der ihre Ambitionen bremst: Schließlich hatte auch sie gesagt, dass sie beim Arbeitsrecht gerne über die Koalitionsvereinbarung hinausginge.

Auch wenn nun die Spitzengespräche über die Gesundheitsreform leichter fallen dürften: Die konträren Auffassungen von Teilen der Union und der SPD zur Rolle des Sozialstaats, zu den Arbeitnehmerrechten und zur Kernenergie beseitigen weder Münteferings Muskelspiel noch Merkels Beschwichtigungen. Es gibt nur ein Mittel, um die Fliehkräfte der großen Koalition zu zähmen: mehr Ehrgeiz und mehr Erfolg.

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