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Kommentar: Muskelspiel bis zum Morgengrauen

Im Streit um den EU-Etat haben sich die Regierungschefs geeinigt. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Ein großer Wurf ist das nicht. Und die Staats- und Regierungschefs machen die Rechnung ohne die Volksvertreter.

BrüsselDie ganze Nacht haben sich alle Beteiligten mit Blick auf die nationalstaatlichen Bühnen in ihrem Muskelspiel gefallen. Nun aber haben sich die ermatteten 27 Staats- und Regierungschefs doch noch die Koordinaten für den nächsten Finanzrahmen abstecken können. Mit rund 960 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen ohne Nebenhaushalte für die Jahre 2014 bis 2020 würde der neue mehrjährige Finanzrahmen deutlich geringer ausfallen, als ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagen. Die tatsächlichen Auszahlungen sollen bei knapp 910 Milliarden Euro liegen. So zumindest der im Morgengrauen von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy dem Vernehmen nach vorgelegte Kompromissentwurf.

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Mit der bevorstehenden Einigung wäre ein wichtiger Schritt getan. Die Kraftanstrengung hat allen ein hohes Maß an Kompromissfähigkeit abverlangt. Das ist die gute Nachricht: Handlungsfähigkeit statt Selbstzerfleischung. Das stärkt die Gemeinschaft nach innen wie nach außen. Die schlechte Nachricht: Die Kuh ist damit noch nicht vom Eis.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig ist Handelsblatt-EU-Korrespondent.

Hand aufs Herz – der zum Beschluss stehende Betrag ist immer noch ein ansehnliches Sümmchen, mit dem sich Politik machen lässt. Um die besten Resultate im Sinne der Bürger zu erzielen, sind nun Ideenreichtum und Effizienz gefragt. Die nationalen Regierungen und die Brüsseler Bürokratie stehen in der Pflicht, den Zahlen Leben einzuhauchen.

Nichts deutet darauf hin, dass mit dem neuen Finanzrahmen ein großer Wurf gelungen ist. Die Chance, den EU-Haushalt grundsätzlich zu modernisieren und die Agrarausgaben weit stärker zu beschneiden als geschehen, haben die Staaten verpasst. Allerdings war schon der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission in dieser Hinsicht nicht ambitioniert genug – sie hatte sich damit offenbar vorausschauend am Machbaren orientiert.

Das Forschungsbudget wurde gegenüber dem heutigen Niveau zwar erhöht, allerdings nicht in dem Maße wie es weite Teile der Wirtschaft gern gesehen hätten. Ähnliches gilt für die Finanzmittel, die für den Ausbau grenzüberschreitender Energie, Verkehrs- und IT-Netze vorgesehen waren. Im Sinne der Wachstumsstrategie „Europa 2020“ ist das nicht.

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Mitunter scheinen die Staats- und Regierungschefs zu vergessen - oder zu verdrängen? -, was sie einst beschlossen haben. So hatten sie im Sommer vergangenen Jahres immer wieder betont, wie wichtig Regionalförderung ist, um Wachstum und Beschäftigung zu kreieren, vor allem in den ost- und südeuropäischen Krisenstaaten. Nun aber fallen die entsprechenden Gelder im Etat so aus, dass es vielen Empfängerländern unzureichend erscheint. Das passt nur schwer zusammen. In 13 von den 27 Mitgliedstaaten machen die Strukturmittel aus EU-Töpfen immerhin ein Drittel aller öffentlichen Investitionen aus und sind deshalb enorm wichtig für deren weitere Entwicklung.

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„Better spending“ hatten vor allem die Nettozahlerstaaten, allen voran Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Schweden gefordert, „besseres Geldausgeben“ also – ob diese Rechnung aufgehen wird, steht in den Sternen. Der Traum vom „europäischen Mehrwert“ eines jeden ausgegeben Euros schimmert doch immer noch als einzulösendes Versprechen.

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Die Bundeskanzlerin hat darum gekämpft, dass die Belastung Deutschlands nicht über Gebühr wächst. Gleichwohl wird Berlin künftig etwas mehr Geld an die EU überweisen. Das ist kein Beinbruch, das Land kann das verschmerzen. Schließlich haben sich viele ostdeutsche Regionen nicht zuletzt mit Hilfe von EU-Fördermitteln prächtig entwickelt. Deutschland stellt allen Unkenrufen zum Trotz seine Solidarität unter Beweis.

In trockenen Tüchern ist der von den Staats- und Regierungschefs geschlossene Deal noch lange nicht. Denn erstmals seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon muss auch noch das EU-Parlament zustimmen. Die Volksvertreter haben im Vorfeld bereits signalisiert, dass sie einen Kompromiss der Mitgliedstaaten, der das Budget für die nächsten sieben Jahre zu weit nach unten schraubt, ungenügende Akzente für Wachstum setzt und der Beseitigung sozialer Ungleichgewichte keine ausreichende Bedeutung beimisst, nicht einfach durchwinken werden. Somit dürfte die Brüsseler Basar-Nacht lediglich der erste Akt im Drama um die finanzielle Zukunft der EU gewesen sein.

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„Wir sind bereit zum Dialog, aber wenn gesagt wird "Friss Vogel oder stirb", dann glaube ich nicht, dass die europäischen Parlamentarier sich das gefallen lassen“, schrieb EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Staats- und Regierungschefs ins Stammbuch. Tatsächlich wäre es wohl klüger gewesen, das Parlament enger in die Beratungen über en mehrjährigen Finanzrahmen einzubeziehen.

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Das Abgeordnetenhaus stößt sich vor allem auch an der Tatsache, dass die Zahlungsermächtigungen deutlich geringer ausfallen sollen, als die Zahlungsverpflichtungen. Dadurch entsteht die Gefahr, dass sich die EU in Richtung einer Defizitgemeinschaft bewegt. Mit den Verpflichtungsermächtigungen werden Mittel zugesagt, die über mehrere Jahre laufen, beispielsweise für laufende EU-Programme. Bei den Zahlungen geht es nur um die tatsächlichen Ausgaben für einen bestimmten Zeitraum. Schon in der Vergangenheit hat die Kommission Nachtragshaushalte auflegen müssen. Allein in 2013 fehlen 16 Milliarden Euro, um eingegangenen Verpflichtungen begleichen zu können. Derlei darf nicht zum Dauerzustand werden.

Sollte das Parlament einer Einigung der Regierungschefs also nicht zustimmen, so gibt es keine mehrjährige Finanzplanung. Wäre das so schlimm? Steht bis Ende des Jahres kein Abschluss, könnte die EU jährliche Haushalte auf Basis von 2013 aufstellen. So ist die Rechtslage. Das ist eine Krücke, mehr aber nicht. Jahr für Jahr stünden schwierige Budgetverhandlungen an. Planungssicherheit sieht anders aus.

Weil im letzten Jahr eines Finanzrahmens verstärkt die Rechnungen mehrjähriger Projekte eintrudeln, liegen die Zahlungen zumeist höher, als in den Jahren zuvor. Somit könnte die Fortschreibung des 2013er Haushalts die Staaten auf den gesamten Sieben-Jahres-Zyklus gerechnet teurer kommen als sie vermuten. Im Sinne von Paris, London und Berlin kann das nicht sein.

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Die EU-Regierungschefs ringen um den Haushalt. Der Plan der Kommission sieht deutliche Steigerungen vor. Dagegen stemmen sich die Nettozahler. Wirtschaftsvertreter warnen davor, an den falschen Stellen zu sparen.

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Womit ließe sich das Parlament also ködern? Einen ersten Anlauf  hat EU-Ratspräsident Van Rompuy bereits unternommen und Milliardenhilfen gegen die in vielen europäischen Ländern grassierende Jugendarbeitslosigkeit versprochen. Zudem haben die Volksvertreter mehr Flexibilität im Haushalt gefordert. Gelder, die nicht genutzt worden seien, sollten nicht an die Mitgliedstaaten zurückfließen, sondern für unvorhergesehene Zwecke im EU-Haushalt verbleiben. Zudem solle Geld zwischen den Ausgabenblöcken einfacher hin und her transferiert werden können, wenn es die Umstände erforderlich machen. Das sind Ansätze, denen sich die Mitgliedstaaten nicht verschließen sollten.

Von 100 nach Brüssel überwiesenen Euro fließen 94 Euro als Investitionen in die Mitgliedstaaten zurück. Da ist es nur logisch, dass jedes Land so viel Geld wie möglich ins    eigene Staatssäckel lenken will. Die eigentliche Idee der Gemeinschaft scheinen die Staats- und Regierungschefs mit dem nun bevorstehenden Kompromiss nun aber doch nicht ganz aus den Augen verloren zu haben: Europa trägt die Sorge dafür, dass es allen Bürgern gut geht, nicht nur wenigen.

Denn erst Wohlstand für alle bringt allen auch Sicherheit, nach innen, wie nach außen. Und Sicherheit bedeutet Stabilität. Nur so kann Europa im internationalen Wettbewerb der Kräfte langfristig bestehen. Nationale Marktschreier haben das nicht verstanden. Sie erliegen der Illusion, das eigene Muskelspiel habe etwas mit wirklicher Kraft zu tun. Das mag berauschend wirken. Vernünftig ist es nicht.

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Europäische Union (EU)

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  • 11.02.2013, 14:00 UhrRic

    "Rettung" in Spanien...

    http://www.youtube.com/watch?v=Ibem1pX78Dw

  • 09.02.2013, 14:36 UhrRic

    Ich hab mal gelernt, dass kritische Journalisten den Finger in die Wunde legen. Das ist aber schon eine Weile her...

    Ganz offensichtlich gibt es einen „Maulkob-Erlass“ für sämtliche Medien. Und wer sich nicht daran hält wird entlassen oder sofort in die Ecke der Verschwörungstheoretiker geschubst.

    „Wir sind auf einem guten Weg“

  • 09.02.2013, 10:44 UhrRic

    Seit 1980 sind die inflationsbereinigten Nettolöhne und Renten in Deutschland um etwa 15 % gesunken. Und dass, obwohl die Produktivität sich nahezu verdoppelte. Anstelle eines üblichen Wohlstandszuwachses von ca. 100 % hat sich also in über 30 Jahren eine deutliches Minus ergeben.
    Konkret: Wer heute 1500 Euro netto verdient müsste eigentlich längst 3400 Euro netto bekommen.

    Man darf sich fragen, was der Euro tatsächlich für Vorteile gegenüber der EWG gebracht haben soll.

    Das Argument, dass ein niedriger €-Wechselkurs für D von Vorteil wäre, klingt nach Milchmädchenrechnung. Rohstoffpreise wären wesentlich günstiger, wodurch Produktionskosten sinken würden. Hier finde sich nirgends eine Gegenrechnung.

    Friedensprojekt? Fehlanzeige, der Schuss geht nach hinten los.
    Sparen auf Kosten der Menschen, immense Target2-Salden, unfinanzierbare Rettungsschirme, steigende EU-Zahlungen, ein immer größer werdendes Auseinanderdriften der Länder, Wut und Verarmung der Menschen...

    Muskelspiele auf der großen EU-Bühne sind nur noch Scheingefechte. Es ist nicht gewollt, die Menschen „mitzunehmen“. Was als fehlkonstruierte Idee einiger Eliten zusammenschweißen sollte, entwickelt sich nun zum Disaster.

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