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Kommentar: Muskelspiel bis zum Morgengrauen

Im Streit um den EU-Etat haben sich die Regierungschefs geeinigt. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Ein großer Wurf ist das nicht. Und die Staats- und Regierungschefs machen die Rechnung ohne die Volksvertreter.

BrüsselDie ganze Nacht haben sich alle Beteiligten mit Blick auf die nationalstaatlichen Bühnen in ihrem Muskelspiel gefallen. Nun aber haben sich die ermatteten 27 Staats- und Regierungschefs doch noch die Koordinaten für den nächsten Finanzrahmen abstecken können. Mit rund 960 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen ohne Nebenhaushalte für die Jahre 2014 bis 2020 würde der neue mehrjährige Finanzrahmen deutlich geringer ausfallen, als ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagen. Die tatsächlichen Auszahlungen sollen bei knapp 910 Milliarden Euro liegen. So zumindest der im Morgengrauen von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy dem Vernehmen nach vorgelegte Kompromissentwurf.

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Mit der bevorstehenden Einigung wäre ein wichtiger Schritt getan. Die Kraftanstrengung hat allen ein hohes Maß an Kompromissfähigkeit abverlangt. Das ist die gute Nachricht: Handlungsfähigkeit statt Selbstzerfleischung. Das stärkt die Gemeinschaft nach innen wie nach außen. Die schlechte Nachricht: Die Kuh ist damit noch nicht vom Eis.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig ist Handelsblatt-EU-Korrespondent.

Hand aufs Herz – der zum Beschluss stehende Betrag ist immer noch ein ansehnliches Sümmchen, mit dem sich Politik machen lässt. Um die besten Resultate im Sinne der Bürger zu erzielen, sind nun Ideenreichtum und Effizienz gefragt. Die nationalen Regierungen und die Brüsseler Bürokratie stehen in der Pflicht, den Zahlen Leben einzuhauchen.

Nichts deutet darauf hin, dass mit dem neuen Finanzrahmen ein großer Wurf gelungen ist. Die Chance, den EU-Haushalt grundsätzlich zu modernisieren und die Agrarausgaben weit stärker zu beschneiden als geschehen, haben die Staaten verpasst. Allerdings war schon der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission in dieser Hinsicht nicht ambitioniert genug – sie hatte sich damit offenbar vorausschauend am Machbaren orientiert.

Das Forschungsbudget wurde gegenüber dem heutigen Niveau zwar erhöht, allerdings nicht in dem Maße wie es weite Teile der Wirtschaft gern gesehen hätten. Ähnliches gilt für die Finanzmittel, die für den Ausbau grenzüberschreitender Energie, Verkehrs- und IT-Netze vorgesehen waren. Im Sinne der Wachstumsstrategie „Europa 2020“ ist das nicht.

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  • 08.02.2013, 08:21 UhrMADEN

    diese fetten Parasiten gehören ausgetroknet und entfernt.
    Diese Volksschmarotzer wurden weder gewählt noch sind diese vom Volk gewollt.

    Der Fisch stinkt vom Kopf her und muss abgeschnitten worden, - sonnst nagen diese fetten Maden bis auf den blanken Volksknochen

  • 08.02.2013, 08:30 UhrRepublikaner

    Rechnen wir einfach nach: sagen wir 910 Mrd braucht dieser Verschwender-Club. Auf 6 Jahre verteilt also rund 152 Mrd jährlich. Im Artikel ist nich klar welcher Anteil auf D entfällt - das ist Schade, es wird lediglich davon gesprochen "ohne Nebenhuashalte" -aha wir lernen. Das ist also noch lang nicht alles. Wird das ähnlich nach dem ESM Schlüssel aufgeteilt, hätte D eine Last von rund 41 Mrd jährlich zu tragen. Der Bundeshaushalt hat aber nur etwas über 300 Mrd.
    Klartext: wir hauen über 10% unseres Haushalts raus für ein Gebilde, das weder demokratisch legitimiert, vom Wähler nicht gewollt, unkontrollierbar, inefizient und reine Geldverschwendung darstellt.Sehe ich irgendeine Partei, die mal nachzurechnen beginnt? Nein! Sehe ich irgend eine Partei, die auch deutsche Interessen vertritt, als nur die dicken Spendierhosen anzuziehen? Nein!
    Ich möchte es einmal so formulieren: wir haben in D einjeden Tag größer wedendes Demokratiedefizit!

  • 08.02.2013, 08:31 Uhrwalterla

    Es ist immer dasselbe! Deutschland zahlt!!!!!!!!!

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