BrüsselDie ganze Nacht haben sich alle Beteiligten mit Blick auf die nationalstaatlichen Bühnen in ihrem Muskelspiel gefallen. Nun aber haben sich die ermatteten 27 Staats- und Regierungschefs doch noch die Koordinaten für den nächsten Finanzrahmen abstecken können. Mit rund 960 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen ohne Nebenhaushalte für die Jahre 2014 bis 2020 würde der neue mehrjährige Finanzrahmen deutlich geringer ausfallen, als ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagen. Die tatsächlichen Auszahlungen sollen bei knapp 910 Milliarden Euro liegen. So zumindest der im Morgengrauen von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy dem Vernehmen nach vorgelegte Kompromissentwurf.

Mit der bevorstehenden Einigung wäre ein wichtiger Schritt getan. Die Kraftanstrengung hat allen ein hohes Maß an Kompromissfähigkeit abverlangt. Das ist die gute Nachricht: Handlungsfähigkeit statt Selbstzerfleischung. Das stärkt die Gemeinschaft nach innen wie nach außen. Die schlechte Nachricht: Die Kuh ist damit noch nicht vom Eis.

Hand aufs Herz – der zum Beschluss stehende Betrag ist immer noch ein ansehnliches Sümmchen, mit dem sich Politik machen lässt. Um die besten Resultate im Sinne der Bürger zu erzielen, sind nun Ideenreichtum und Effizienz gefragt. Die nationalen Regierungen und die Brüsseler Bürokratie stehen in der Pflicht, den Zahlen Leben einzuhauchen.

Nichts deutet darauf hin, dass mit dem neuen Finanzrahmen ein großer Wurf gelungen ist. Die Chance, den EU-Haushalt grundsätzlich zu modernisieren und die Agrarausgaben weit stärker zu beschneiden als geschehen, haben die Staaten verpasst. Allerdings war schon der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission in dieser Hinsicht nicht ambitioniert genug – sie hatte sich damit offenbar vorausschauend am Machbaren orientiert.

Das Forschungsbudget wurde gegenüber dem heutigen Niveau zwar erhöht, allerdings nicht in dem Maße wie es weite Teile der Wirtschaft gern gesehen hätten. Ähnliches gilt für die Finanzmittel, die für den Ausbau grenzüberschreitender Energie, Verkehrs- und IT-Netze vorgesehen waren. Im Sinne der Wachstumsstrategie „Europa 2020“ ist das nicht.