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Kommentar: Muskelspiel bis zum Morgengrauen

Im Streit um den EU-Etat haben sich die Regierungschefs geeinigt. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Ein großer Wurf ist das nicht. Und die Staats- und Regierungschefs machen die Rechnung ohne die Volksvertreter.

BrüsselDie ganze Nacht haben sich alle Beteiligten mit Blick auf die nationalstaatlichen Bühnen in ihrem Muskelspiel gefallen. Nun aber haben sich die ermatteten 27 Staats- und Regierungschefs doch noch die Koordinaten für den nächsten Finanzrahmen abstecken können. Mit rund 960 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen ohne Nebenhaushalte für die Jahre 2014 bis 2020 würde der neue mehrjährige Finanzrahmen deutlich geringer ausfallen, als ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagen. Die tatsächlichen Auszahlungen sollen bei knapp 910 Milliarden Euro liegen. So zumindest der im Morgengrauen von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy dem Vernehmen nach vorgelegte Kompromissentwurf.

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Mit der bevorstehenden Einigung wäre ein wichtiger Schritt getan. Die Kraftanstrengung hat allen ein hohes Maß an Kompromissfähigkeit abverlangt. Das ist die gute Nachricht: Handlungsfähigkeit statt Selbstzerfleischung. Das stärkt die Gemeinschaft nach innen wie nach außen. Die schlechte Nachricht: Die Kuh ist damit noch nicht vom Eis.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig ist Handelsblatt-EU-Korrespondent.

Hand aufs Herz – der zum Beschluss stehende Betrag ist immer noch ein ansehnliches Sümmchen, mit dem sich Politik machen lässt. Um die besten Resultate im Sinne der Bürger zu erzielen, sind nun Ideenreichtum und Effizienz gefragt. Die nationalen Regierungen und die Brüsseler Bürokratie stehen in der Pflicht, den Zahlen Leben einzuhauchen.

Nichts deutet darauf hin, dass mit dem neuen Finanzrahmen ein großer Wurf gelungen ist. Die Chance, den EU-Haushalt grundsätzlich zu modernisieren und die Agrarausgaben weit stärker zu beschneiden als geschehen, haben die Staaten verpasst. Allerdings war schon der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission in dieser Hinsicht nicht ambitioniert genug – sie hatte sich damit offenbar vorausschauend am Machbaren orientiert.

Das Forschungsbudget wurde gegenüber dem heutigen Niveau zwar erhöht, allerdings nicht in dem Maße wie es weite Teile der Wirtschaft gern gesehen hätten. Ähnliches gilt für die Finanzmittel, die für den Ausbau grenzüberschreitender Energie, Verkehrs- und IT-Netze vorgesehen waren. Im Sinne der Wachstumsstrategie „Europa 2020“ ist das nicht.

Viele Unstimmigkeiten EU-Regierungen ringen um Etat

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  • 11.02.2013, 14:00 UhrRic

    "Rettung" in Spanien...

    http://www.youtube.com/watch?v=Ibem1pX78Dw

  • 09.02.2013, 14:36 UhrRic

    Ich hab mal gelernt, dass kritische Journalisten den Finger in die Wunde legen. Das ist aber schon eine Weile her...

    Ganz offensichtlich gibt es einen „Maulkob-Erlass“ für sämtliche Medien. Und wer sich nicht daran hält wird entlassen oder sofort in die Ecke der Verschwörungstheoretiker geschubst.

    „Wir sind auf einem guten Weg“

  • 09.02.2013, 10:44 UhrRic

    Seit 1980 sind die inflationsbereinigten Nettolöhne und Renten in Deutschland um etwa 15 % gesunken. Und dass, obwohl die Produktivität sich nahezu verdoppelte. Anstelle eines üblichen Wohlstandszuwachses von ca. 100 % hat sich also in über 30 Jahren eine deutliches Minus ergeben.
    Konkret: Wer heute 1500 Euro netto verdient müsste eigentlich längst 3400 Euro netto bekommen.

    Man darf sich fragen, was der Euro tatsächlich für Vorteile gegenüber der EWG gebracht haben soll.

    Das Argument, dass ein niedriger €-Wechselkurs für D von Vorteil wäre, klingt nach Milchmädchenrechnung. Rohstoffpreise wären wesentlich günstiger, wodurch Produktionskosten sinken würden. Hier finde sich nirgends eine Gegenrechnung.

    Friedensprojekt? Fehlanzeige, der Schuss geht nach hinten los.
    Sparen auf Kosten der Menschen, immense Target2-Salden, unfinanzierbare Rettungsschirme, steigende EU-Zahlungen, ein immer größer werdendes Auseinanderdriften der Länder, Wut und Verarmung der Menschen...

    Muskelspiele auf der großen EU-Bühne sind nur noch Scheingefechte. Es ist nicht gewollt, die Menschen „mitzunehmen“. Was als fehlkonstruierte Idee einiger Eliten zusammenschweißen sollte, entwickelt sich nun zum Disaster.

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