Kommentar
Mut zum Markt

EU-Handelskommissar Peter Mandelson liefert dieser Tage ein klassisches Beispiel für die Unfähigkeit der Industrieländer, ihre so eloquent artikulierten Prinzipien zu befolgen. Mandelson predigt Freihandel, hat sich aber dem Druck von Brancheninteressen gebeugt und Quoten für Textilimporte aus China verhängt.

Noch vor wenigen Wochen hatte Mandelson die Frage gestellt: „Sollen wir uns mit Hilfe des Protektionismus dem unumgänglichen Wandel entgegenstemmen?“ und die Antwort im gleichen Atemzug gegeben: „Protektionismus wäre verhängnisvoll.“ Jetzt zeigt sich eine tiefe Kluft zwischen Rhetorik und Praxis. Sie ist beileibe nicht nur in der EU ausgeprägt.

Wenn die Interessen mehr oder weniger mächtiger Branchen berührt werden, knickt auch US-Präsident George W. Bush ein. Regelmäßig muss die Welthandelsorganisation (WTO) dann den Wettbewerb schützen.

Wer den Freihandel einschränkt, vergeudet Ressourcen: Die Globalisierung lässt sich nicht durch Abschottung aufhalten. Gerade Handelsnationen wie Deutschland wissen um den Wert des freien Warenverkehrs, selbst wenn damit schmerzliche Anpassungsprozesse verbunden sind. Gewiss, das Tempo der Globalisierung hat sich in den letzten zehn Jahren drastisch verschärft. Nicht alle haben darauf richtig reagiert und mit Innovationen für die Zukunft vorgesorgt. Das zeigt das Wehklagen der Textilfirmen aus Südeuropa.

Leider ist der Schlamassel im Textilhandel symptomatisch für die Handelspolitik der großen Industrieländer. Sensible Sektoren werden mit Subventionen gehätschelt und mit Quoten geschützt. Die Folge: Wandel und Innovation finden nicht statt, die Verbraucher zahlen die Zeche – erst durch höhere Preise, dann durch den Verlust ihrer Arbeitsplätze.

Ein Paradebeispiel für unsinniges Wirtschaften liefert die Landwirtschaftspolitik, nicht nur in der EU. Am Agrarprotektionismus der Reichen scheitert seit Jahren die Liberalisierung des Welthandels. Sie taktieren und finassieren, anstatt mehr Mut zum Freihandel aufzubringen. Aber nur freie Märkte schaffen neue Jobs. Protektionismus vernichtet sie.

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