Kommentar
Mutige Richter im Namen des ukrainischen Volkes

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der Ukraine, die Präsidentschaftswahl im größten Flächenstaat Europas wiederholen zu lassen, ist ein Sieg für die Demokratie und den Rechtstaat.

Aber sie ist noch viel mehr: Sie ist von historischer Bedeutung, weil erstmals in einem post-sowjetischen Land sich mutige Richter gegen die Staatsmacht gestellt und ein couragiertes Urteil gefällt haben - und tatsächlich im Namen des Volkes.

Wer den 20 Richtern bei der Verlesung des nach stundenlanger Diskussion gefällten Urteils in die Augen geschaut hat, hat Unsicherheit und Angst ablesen können. Angst vor Repressalien durch die Machthaber, die Richter und Staatsanwälte bis heute in den Ländern der Ex-Sowjetunion instrumentalisieren und drangsalieren. Deshalb hat das Fällen des Urteils Mut bewiesen.

Zudem ist die Gerichtsentscheidung nach wochenlanger geradezu unappetitlicher Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein wichtiges Signal an den großen Nachbarn: Wir lassen uns nicht mehr vom Kreml unsere Politik diktieren. Zu hoffen bleibt, dass nun auch Richter in Russland vom Mut ihrer Kollegen in Kiew lernen und sich die früher kommunistischen Sowjetrepubliken endlich zu wirklichen Rechtstaaten entwickeln. Die Bürger und die Wirtschaft dieser Länder hätten es endlich verdient. Die Politiker in Kiew dürfen den Wählerwillen nun nicht weiter zerreden und tatsächlich nur die Stichwahl wiederholen und das schnell. Das wäre die zweite Ohrfeige für die Präsidenten Kutschmas und Putins.

Vor allem aber ist die Verfügung zur Wiederholung der Stichwahl der Lohn für den Mut und die Ausdauer des ukrainischen Volkes, das sich mit seiner Courage den Weg frei gemacht in eine freie und demokratische Ukraine - und in die Herzen Europas.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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