Kommentar
Nachgeholte Moderne

Diese Woche geht die neue Regierung an den Start. Viel ist gesagt worden über ihre Aufgaben: Sie muss den Haushalt sanieren, die Sozialsysteme reformieren, den Arbeitsmarkt flexibilisieren. Alles richtig. Und doch beschreibt das nicht die eigentliche Herausforderung, vor der die große Koalition steht: Sie muss die Modernisierung nachholen, die unsere Wirtschaft bereits vollzogen hat.

Der größte Teil der Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, hat sich an die Globalisierung angepasst, die Deutschland so lange ignoriert hatte. Die Marktwirtschaft der Bundesrepublik ist heute eine andere als noch vor wenigen Jahren: Die Deutschland AG hat sich aufgelöst, ausländische Investoren haben viele der größten deutschen Aktiengesellschaften übernommen, deutsche Unternehmen nutzen selber aktiv die internationale Arbeitsteilung, der Korporatismus bestimmt nicht mehr, was möglich ist in Wirtschaft und Gesellschaft. Deutschland ist dabei, einige Züge des angelsächsischen Kapitalismus zu übernehmen wie mehr Aktionärsdemokratie und eine gute Corporate Governance, ohne dabei das eigene Gesicht zu verlieren. Das Land steckt mitten im Wandel, und deshalb ist die Behauptung, die Welt ändere sich, nur die Bundesrepublik verharre in ihren Gewohnheiten, so fern der Realität.

Wer allerdings meist noch abseits steht, ist die Politik. Sie sieht die Veränderungen, reagiert aber häufig kopflos darauf, weil sie nicht mehr regieren kann wie früher. Die simple Gleichung: Wir geben euch Subventionen, ihr investiert, geht nicht mehr auf. Das ist noch nicht in den Köpfen drin. Gerade jetzt hören wir wieder: Wir haben doch die Steuern gesenkt, wo bleiben die Arbeitsplätze?

Paradoxerweise hat die Politik die meisten Veränderungen ja selber herbeigeführt. Ohne die von Gerhard Schröder eingeführte Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne wäre die Deutschland AG nie so schnell entflochten worden. Doch nun betrachten die Regierenden die neuen Verhältnisse, als handele es sich um böse Geister, die sie nicht mehr loswerden.

Das Land bleibt unter seinen Möglichkeiten, weil der Staat sich an Fronten verkämpft, an denen er nichts zu gewinnen hat. So wehrt er sich nach Kräften gegen die Liberalisierung von Dienstleistungen in der EU, statt den Markt so erfolgreich als Wachstumsmaschine zu nützen, wie es bei der Telekommunikation geschieht. Gleichzeitig bleibt er da zu passiv, wo er powern müsste: Wir haben eine leistungsbereite Jugend, die sich um die beste Bildung bemüht – doch zu oft wird sie ihr verwehrt, weil die Politik über die Wissensgesellschaft redet, aber nicht handelt.

Unternehmen sind schon längst dabei, sich als Corporate Citizens der Gesellschaft nützlich zu machen, das bürgerschaftliche Engagement expandiert weiter, wie jüngste Erhebungen zeigen. Die Zivilgesellschaft nimmt die Dinge selber in die Hand. Statt darauf einzusteigen und seine eigenen Aufgaben zu überdenken, bleibt der Staat starr und stumm. Ob sie dieses Nebeneinander von moderner Wirtschaft und Zivilgesellschaft einerseits, überholter Politik andererseits überwinden kann, wird deshalb das eigentliche Erfolgskriterium der großen Koalition sein.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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