Kommentar
Neue Beweglichkeit

Der Bundeskanzler hat die rot-grüne Losung für den Rest der Wahlperiode ausgegeben. Es gehe nun darum, verkündete Gerhard Schröder in Neuhardenberg, die beschlossenen Sozialreformen „weitgehend konfliktfrei“ umzusetzen.

Das klingt unambitionierter, als es in Wahrheit ist. Wegen der Praxisgebühr hat Schröder schon „vorrevolutionäre Zustände“ in Deutschland ausgemacht. Wer so bitter-ironisch über sein Volk spricht, fürchtet jetzt vielleicht den Sturm aufs Kanzleramt: Das Arbeitslosengeld II wird der Bevölkerung viel härtere Opfer abverlangen als die Praxisgebühr.

Hunderttausende Erwerbslose werden durch die Hartz-IV- Reform ab 2005 weniger Stütze bekommen oder sie sogar ganz verlieren. Das birgt gesellschaftlichen Sprengstoff, nicht nur wegen der hohen Arbeitslosigkeit. Wer jahrelang in der sozialen Hängematte lag, hat das Laufen verlernt.

Weitgehend konfliktfrei ist die Reform nur zu vollziehen, wenn der Staat den Betroffenen zu neuer Beweglichkeit verhilft, geographisch wie beruflich. Dabei sind Politiker und Beamte auf allen staatlichen Ebenen gefordert.

Zum Beispiel die ostdeutschen Ministerpräsidenten. Deren Lamento über die Arbeitsmarktmisere nutzt niemandem. Stattdessen sollten sie die Erwerbslosen ermutigen, sich neue Jobs in den Wachstumsregionen zu suchen, auch im Westen.

Zum Beispiel Städte und Gemeinden. Deren Behörden drangsalieren Unternehmen weiterhin mit unsäglichen bürokratischen Auflagen. Darunter haben Arbeitslose zu leiden, die sich eine selbstständige Existenz aufbauen wollen. Wirtschaftliche Dynamik muss in Amtsstuben endlich eine höhere Priorität bekommen als die buchstabengetreue Anwendung von Verordnungen.

Last, but not least die Arbeits- und Sozialämter: Sie haben viel Energie damit verschwendet, sich die Kosten der Arbeitslosigkeit gegenseitig zuzuschieben. Wenn sie künftig effiziente Arbeitsagenturen bilden wollen, dann müssen sie dieses Gegeneinander schleunigst überwinden.

Wer den Arbeitslosen mehr Mobilität abverlangt, muss diese auch selber zeigen. Wenn Politiker und Beamte das begreifen, müssen sie keinen Volksaufstand gegen Hartz IV befürchten.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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