Kommentar
Neue Statik der Koalition

An Schnelllebigkeit ist die deutsche Politik zurzeit nicht zu übertreffen. Noch bei ihrer ersten Regierungserklärung sah es so aus, als sei Angela Merkel eine Kanzlerin von SPD-Gnaden. Eine selbstbewusste SPD hatte starke Minister ins Kabinett gebracht und vermerkte zufrieden, dass Merkel fast sozialdemokratisch klang.

Doch nur zwei Wochen später sieht das Bild völlig anders aus. Die CIA-Affäre hat die SPD unter Druck gesetzt. Das „Mitwissen“ alter Regierungsmitglieder erscheint plötzlich nicht mehr als Vorteil, sondern als Last. Ausgerechnet ihr heimlicher Star, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, muss sich rechtfertigen. Dazu kommt Schröders umstrittener Aufsichtsratsposten bei der Ostsee-Pipeline. Zum ersten Mal hörte die SPD scharfe Kritik von ihrem Koalitionspartner.

Die Sozialdemokraten sehen sich in der Defensive, viele sind verunsichert. Kann man der Union trauen? fragen die einen. An anderen nagen Zweifel, ob der Schröder-Adlatus Steinmeier die richtige Wahl war. Vielleicht ist er zu realpolitisch für eine oft nach politischer Unschuld strebende SPD?

Für die sensible Koalitionsstatik heißt dies, dass nun die Kanzlerin viel stärker wirkt, übrigens auch parteiintern. Die Umfragewerte für sie und die Union steigen. Gleichzeitig lassen Haushaltsprobleme in Hessen den Glanz des möglichen CDU-Konkurrenten Roland Koch verblassen. Zurzeit nutzt Merkel sogar der Lapsus beim Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice. Dass sie das amerikanische Eingeständnis eines „Fehlers“ bei der CIA-Entführung von el Masri ausplauderte, korrigiert nur das früher von der SPD gepflegte Image einer angeblichen Washington-Hörigkeit.

Nutzen könnte der Kanzlerin zudem ein Erfolg auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel. Denn kommt es in Brüssel zu einem Abschluss über das EU-Finanzpaket ab 2007, liegt die Belastung für Deutschland wahrscheinlich unter dem, was der gescheiterte Kompromissvorschlag von Juni vorsah. Merkel könnte dann darauf verweisen, dass sie mit deutschem Steuergeld „sparsamer“ umgeht als ihr Vorgänger Schröder.

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