Kommentar
Neuer Kopf, alte Fronten

Ein neuer Chef kommt, doch die alten Querelen bleiben. Gewiss wird die SPD Kurt Beck am Sonntag mit einer respektablen Mehrheit zum Parteivorsitzenden wählen. Ebenso sicher ist aber, dass die Sozialnostalgiker und Wirklichkeitsverweigerer in der SPD dem neuen Frontmann bald an den Karren fahren werden.

Die Leidensgeschichte der SPD-Vorsitzenden geht weiter: Nach Schröder, Müntefering und Platzeck wird auch Beck ein Lied davon singen können. Die sozialdemokratische Flucht vor der ökonomischen Realität hat einen Namen: Andrea Nahles. Die Parteilinke, die einen erschreckend großen Teil der SPD repräsentiert, hinterlässt in der großen Koalition Spuren: Die so genannte Reichensteuer, das bürokratielastige Antidiskriminierungsgesetz und das Elterngeld für Arbeitslose kann Nahles auf ihrer Habenseite verbuchen.

Zwar ist diese Politik wenig moralisch und wenig sozial, weil knappe staatliche Ressourcen heute verbraucht werden, statt sie in die Zukunft zu investieren, also in Schulen, Kindergärten, Universitäten und Forschungseinrichtungen. Diese vermeintlichen Erfolge schaden auch dem internationalen Image des Standorts Deutschland, schrecken Investoren ab und könnten also auch Arbeitsplätze kosten, doch das kümmert Nahles ja nicht.

Diese Wirtschaftspolitik ist verantwortlich für den Ruf der Reformunfähigkeit, den sich Deutschland mittlerweile rund um den Erdball eingehandelt hat. Eines muss man Andrea Nahles dennoch lassen: Sie verfolgt mit ihrer Forderung nach mehr Staat, nach mehr Umverteilung von oben nach unten eine klare Linie. Das können andere führende Sozialdemokraten nicht von sich behaupten.

Allen voran der neue Parteichef: Wofür Kurt Beck wirtschaftspolitisch steht, blieb bislang sein Geheimnis. Auf eine gehaltvolle programmatische Rede wartet man noch. Anders als Beck redet Finanzminister Peer Steinbrück zwar viel über seine wirtschaftspolitischen Grundsätze. Zum Beispiel behauptet er gerne, dass er den Sozialstaat stärker über Steuern finanzieren wolle, damit die Lohnnebenkosten sinken und wieder mehr Arbeitsplätze entstehen. Leider sind die Worte aber nicht kompatibel mit den Taten. So strich Steinbrück den staatlichen Zuschuss für die Krankenversicherung, was die Krankenkassenbeiträge nach oben treibt. Und den Arbeitslosenbeitrag will Steinbrück nur ein Prozentpünktchen senken, obwohl er die Mehrwertsteuer zugleich dreimal so stark anhebt. Ein Befreiungsschlag bei den Lohnzusatzkosten sieht anders aus.

Bleibt der Dritte im Bunde der aufstrebenden Genossen: Umweltminister Sigmar Gabriel plädierte mal für und mal gegen Sozialreformen. Der Mann gilt wirtschaftspolitisch nicht als Schwergewicht, sondern als Fähnchen im Winde. So hat die SPD derzeit nicht mehr zu bieten als situationsabhängigen Pragmatismus, der auf ökonomische und politische Notlagen reagiert: Mal wird ein Loch in der Rentenkasse gestopft, dann wieder die sozialdemokratische Seele gestreichelt. Dazu passt, dass die Arbeiten am SPD-Grundsatzprogramm vor sich hindümpeln.

Es gehört entschieden mehr dazu, den tief greifenden wirtschaftlichen Umbruch des Landes aktiv und überzeugend zu steuern. Wer diesen Anspruch nicht erfüllt, kann kein Profil gewinnen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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