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Kommentar: Neues Frauenbild der CDU

Mit dem Herzog-Bericht nimmt die CDU nicht nur einen Anlauf zur Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme. Die konservative christliche Partei nimmt auch Abschied vom familienpolitischen Leitbild.

Mit dem Herzog-Bericht nimmt die CDU nicht nur einen Anlauf zur Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme. Die konservative christliche Partei nimmt auch Abschied vom familienpolitischen Leitbild, nach dem der Ehemann das Einkommen sichert und die Frau keinen Erwerbsberuf ausübt, sondern sich der Haus- und Erziehungsarbeit widmet. Diese Neuausrichtung des früheren Verfassungsrichters Roman Herzog hat kaum absehbare Konsequenzen.

Für die Sozialversicherung ziehen Herzog und seine Mitstreiter einige Schlüsse: Die von der Rente des Ehemanns abgeleitete Witwenrente wird langfristig abgeschafft. Es soll sie nur noch für eine Übergangszeit geben, bis Frauen durch Beiträge vom Lohn, für Kindererziehung und aus Beiträgen, die der Ehemann für seine nicht erwerbstätige Gattin aufbringen muss, eine ausreichende eigenständige Versorgung erhalten. Auch für die Krankenkasse soll der gut verdienende Ehemann in Zukunft einen Beitrag für seine weniger verdienende Frau bezahlen, wenn sie nicht gleichzeitig Kinder erzieht oder Angehörige pflegt.

Als Nächstes dürfte auch in der Union das steuerliche Ehegattensplitting zur Disposition stehen, nach dem das Einkommen von Ehegatten steuerlich auf beide verteilt wird, unabhängig davon, wer welchen Anteil erhält. Die Union hat diese steuerliche Zugewinngemeinschaft bisher mit dem im Grundgesetz verankerten Schutz der Ehe verteidigt. Klar ist, dass die Ehe so ihre Bedeutung als Versorgungsgemeinschaft verliert.

Sicher kann sich die Union nicht der Aufgabe entziehen, ihr Frauen- und Familienbild der gesellschaftlichen Entwicklung anzupassen. Sie sollte aber nicht durch die Hintertür des Sozialrechts in die Moderne eintreten, sondern über eine gesellschaftspolitische Diskussion. sm

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