Kommentar Nicht mehr regierungsfähig

Der Streit wird zum Selbstzweck: Statt die wichtigen Probleme zu lösen, nutzen FDP und CSU den Koalitionsgipfel, um auf einander einzudreschen. Die Regierung ist gelähmt – und sollte daraus die fällige Konsequenz ziehen.
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Florian Kolf, stellvertretender Chefredakteur Handelsblatt Online Quelle: Frank Beer für Handelsblatt

Florian Kolf, stellvertretender Chefredakteur Handelsblatt Online

(Foto: Frank Beer für Handelsblatt)

Es ist jedes Mal wieder dasselbe: Vor  der Europameisterschaft verfallen die fußballverrückten Jungs in ein wildes Sammelfieber. Um die Bilder ihrer Helden zusammenzubekommen und in die Alben einkleben zu können, schlachten sie das Sparschwein und plündern das Taschengeldkonto. Über dem Tauschen und Sortieren der Bildchen werden Hausaufgaben zu Nebensache.

Es sieht fast so aus, als hätten sich CSU und FDP vor dem Koalitionsgipfel von dieser wilden Sammelleidenschaft anstecken lassen: Doch die beiden Juniorpartner der schwarz-gelben Regierung horten nicht bunte Bildchen. Sie sammeln Streitpunkte. Doch an ihre Hausaufgaben denken auch die Politiker schon lange nicht. Und das schlimmste: Sie vernichten damit mehr als Taschengeld.

Die führenden Politiker von CSU und FDP scheinen nur noch ein Ziel zu haben: Sich auf Kosten der jeweils anderen Partei zu profilieren.

CSU-Chef Horst Seehofer schaut mit bangem Blick auf die Landtagswahl in Bayern im kommenden Jahr. War ein Sieg seiner Partei im Freistaat früher ein Selbstläufer, muss er jetzt um eine Mehrheit kämpfen. Sein bisheriger Koalitionspartner FDP dürfte den Sprung in den Landtag nicht mehr schaffen, die Piraten sammeln Protestwähler, die Freien Wähler besetzen die konservativen Themen. Da stürzt sich Seehofer auf jedes populistische Thema, das ihm in die Quere kommt – vom Betreuungsgeld über die Pkw-Maut und den Streit über die Euro-Rettung bis zum nationalen Gedenktag für die Vertriebenen.

Der hilflosen Kanzlerin fehlen die Machtmittel
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2 Kommentare zu "Kommentar: Nicht mehr regierungsfähig"

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  • Bedauerlicherweise ist schon die Überschrift richtig!

    Fragt sich ob das, was danach kommt, besser ist.

  • Es ist doch klar, was da läuft!

    Es werden Streitpunkte gesucht, dass große ESM-Desaster zu verschleiern. Man glaubt, dass das Volk dieses ruinöse Thema vergisst, sobald es andere Streitpunkte hat, an denen es sich aufarbeiten kann.

    Am liebsten wäre es Merkel natürlich, wenn es einen Streit zwischen Katholen und Evangelen gäbe. Dann wäre sie raus aus der Diskussion. Da sie das nicht hin bekommt, müssen FDP und CSU herhalten.

    Für wie blöd halten die Politiker das Volk?

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